SLAPPs von rechts

„SLAPPs“greifen um sich: Rechte Netzwerke gehen immer häufiger
juristisch gegen Aktivisten, Politikerinnen, Wissenschaftler,
Künstlerinnen und Journalist*innen vor, um sie unter Druck zu
setzen. Durch strategisch rechtsmissbräuchliche Verfahren gefährden
sie die Meinungsfreiheit. Die Betroffenen sollen vor allem
eingeschüchtert werden. Diesen fehlen jedoch oft die finanziellen
Mittel und die fachkundige Unterstützung, um sich gegen diese
juristischen Angriffe zur Wehr zu setzen. Ein neuer Fonds von „Frag
den Staat!“ könnte helfen. Darüber sprach M mit Arne Semsrott von
der Plattform für Informationsfreiheit. (23.06.2023)