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  4. Wohlstandskiller Schuldenbremse
Die Schuldenbremse steht in Deutschland im Grundgesetz, doch das
kann und muss man ändern. Alle relevanten und führenden
Ökonom:innen plädieren für eine Reform. Aber die neoliberale und
faktenaverse FDP sowie Teile der CDU und CSU mauern und sabotieren
damit die dringend notwendige Transformation. Ein wesentlicher
Grund für diese Verweigerungshaltung sind drei Grundpfeiler der
toxischen Agenda des Neoliberalismus: Privatisierung,
Steuersenkungen, Sozialstaatsabbau. Die Schuldenbremse ist dafür
ein mächtiges Instrument, wodurch letztlich immer nur Vermögende
auf Kosten der Gesellschaft profitieren. Mit der Abschaffung
profitieren alle in der Gesellschaft von der Bevölkerung bis zu
Unternehmen, denn beispielsweise Bildung oder notwendige
Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit. Zweifel
an der Schuldenbremse wachsen (DLF, Februar 2024)
https://www.deutschlandfunk.de/schuldenbremse-kritik-debatte-abschaffung-100.html
Kluge Schulden heute sind der Wohlstand von morgen (DIW, Februar
2024)
https://www.diw.de/de/diw_01.c.889489.de/publikationen/wochenberichte/2024_01_3/kluge_schulden_heute_sind_der_wohlstand_von_morgen__kommentar.html
Staatsschulden im Euroraum (Deutsche Bundesbank, April 2024)
https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-april-2024-928516?article=staatsschulden-im-euroraum-aktuelles-zur-entwicklung-der-glaeubigerstruktur-928524
Neoliberalismus, Fossil-Lobby, Rechtsextremismus (RestartThinking
Podcast, Juli 2024)
https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-275-neoliberalismus-fossil-lobby-rechtsextremismus/

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„Wohlstandskiller Schuldenbremse“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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