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Die Abschiebe-Debatte der Innenminister

Die Abschiebe-Debatte der Innenminister

POLITICO Berlin Playbook vor 2 Jahren

Gerade war der Kanzler noch auf internationalen Gipfel in Süditalien und der Schweiz, jetzt muss er sich mit harter Innenpolitik auseinandersetzen.

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Gerade war der Kanzler noch auf internationalen Gipfel in
Süditalien und der Schweiz, jetzt muss er sich mit harter
Innenpolitik auseinandersetzen. Die kleine
Ministerpräsidentenkonferenz Ost gestern, die
Innenministerkonferenz heute, die große
Ministerpräsidentenkonferenz dann am Donnerstag. Themen, die der
Kanzler und seine Ampel dringend bearbeiten müssen, gibt es viele.
Energie, Klima und Migration sind aus Sicht der Deutschen die
drängendsten. Auf der MPK Ost scheinen sich zumindest teils
Kompromisse abzuzeichnen. Unter anderem beim strittigen Thema der
Elementar-Versicherungen, die auch Hochwasserschäden abdecken. Wie
die Lösung künftig aussehen könnte und warum sie der FDP und der
Union entgegenkommt, ist ein Thema. Weiter gestritten wird über die
Abschiebung auch in nicht sichere Herkunftsländer, wie Afghanistan
und Syrien. Bei der heutigen Innenministerkonferenz wird der
Gastgeber, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, weiter Druck
machen. Wie Abschiebungen für ihn realistisch und machbar sind,
erklärt er im 200-Sekunden-Interview. Außerdem geht’s nach Brüssel,
wo im nächsten Monat die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn
übernommen wird. “Make Europe Great Again” lautet das vollmundige
Motto. Warum davon wenig übrig bleiben könnte, das Getöse aber groß
werden wird, berichtet Jakob Hanke Vela, Diplomatie-Experte bei
POLITICO. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr.
Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf
den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch,
hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin
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Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram:
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