Regierung bricht Klimaschutzgesetz, wenig Geld für Klima im Haushalt, EU-Wasserstoff-Strategie geht nicht auf

Diesmal mit Susanne Schwarz und Verena Kern. Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier hat die Reform des Klimaschutzgesetzes
diese Woche unterschrieben. Die Ampel-Regierung hat es damit
verwässert, unverbindlicher gemacht. Klimaschützer*innen klagen.
Aber an die alte, schärfere Version hat sich die Regierung zuletzt
ohnehin nicht mehr gehalten. Im Bundeshaushalt wird es wohl weniger
Geld für Klimaschutz geben, in Deutschland, aber auch
international. Die Klima-Hilfsgelder für ärmere Länder liegen unter
dem, was Deutschland versprochen hat. Es fehlt etwa eine Milliarde
Euro, also ein großer Betrag. Politik und Wirtschaft setzen große
Hoffnung in grünen Wasserstoff. Die Strategie der Europäischen
Union zum Aufbau eines funktionierenden Markts für den
Energieträger geht aber nicht auf, warnt der EU-Rechnungshof. --
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