Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet das von der FDP wirkungslos gemachte Klimaschutzgesetz.

Das deutsche Klimaschutzgesetz kann nach der Unterzeichnung in
Kraft treten. Damit ist es de facto abgeschafft und dürfte kaum
noch Wirkung haben. So hat es die FDP geschafft, insbesondere die
Arbeitsverweigerung von deren Verkehrsminister Wissing zu
legitimieren. Verlierer:innen sind die Gesellschaft und auch die
Wirtschaft.