Wissen 6 / Fall 3 - Integrationsfreundlichkeit des Grundgesetzes

Die Folge ist der Integration auf der Grundlage von Art. 23 GG
gewidmet, zentrale Begriffe sind das "Integrationsprogramm" und
die "Integrationsverantwortung", die in Fall 6 im Rahmen einer
Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum
Übereinkommen über das Europäische Patentgericht eine tragende
Rolle haben.