Die Verfassungsreform in Russland

Noch bis zum 1. Juli wird in Russland eine Volksabstimmung über die
Verfassungsreform abgehalten, die Präsident Wladimir Putin im
Januar 2020 angestoßen hatte. Neben der vieldiskutierten „Nullung“
der bisherigen Amtszeiten, nach der Putin noch bis 2036
weiteregieren dürfte, enthält sie viele weitere Änderungen – von
sozialen Garantien über konservative Werte bis hin zu
geschichtspolitischen Festlegungen. Für das gewählte Verfahren der
Verfassungsänderung wäre die jetzige Abstimmung nicht nötig
gewesen. Warum erscheint es also so wichtig, die Bevölkerung in
diesen Prozess einzubeziehen? Worum geht es dieser Reform genau und
welche Rolle spielt die Verfassung in einem autoritär regierten
Staat wie Russland? Caroline von Gall (Universität zu Köln),
Christian Schaich (ZOiS) und Gwendolyn Sasse (ZOiS) ordnen die
Verfassungsreform juristisch und politisch ein. (Music: “Complete”
by Modul is licensed under a CC BY-NC-ND 3.0-License.)