IMPULSE FÜR DEN ORF (VI): „Der politische Gestaltungsspielraum und seine Grenzen“ mit Markus Vašek

In seinen jüngsten Entscheidungen zum ORF hat der
Verfassungsgerichtshof unter anderem eine Bestands- und
Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
herausgearbeitet. Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des
nationalen Gesetzgebers in Bezug auf das ORF-Gesetz wird
 durch verfassungs- und auch europarechtlichen Vorgaben
eingehegt. Im Rahmen dieser Grenzen, von der Finanzierung über
die Gremiengestaltung bis zum gesetzlichen Auftrag, hat die
Politik dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt. Wo diese Grenzen
verlaufen, was geht und was nicht geht, beleuchtet Markus
Vašek.

Markus Vašek ist Vorstand des Instituts für
Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der Johannes Kepler
Universität Linz. In seiner Habilitation hat er sich mit Fragen
der demokratischen Legitimation (in der Gerichtsbarkeit)
auseinander gesetzt. Zuletzt hat er sich eingehend mit der
Gremienentscheidung des VfGH auseinander gesetzt.


Moderation: Walter Strobl, Leiter Rechtsdienst
Journalismus, Presseclub Concordia


Der Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen
Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien
Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis
März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die
Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung
der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe
„Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den
Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und
die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu
diskutieren.


Links:


IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 5: „Social-Media-Guidelines
zwischen Objektivitätsgebot und Meinungsfreiheit“ mit Lorenz
Tripp
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 4: „Vom Platzhirsch zum
Förster? Neue Aufgaben und Aufsicht des ORF“ mit Leonhard
Dobusch
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 3: Die Sicherung der
Unabhängigkeit mit Walter Strobl
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der
politischen Interventionen mit Harald Fidler
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir
öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12.
Jänner 2024)
Positionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der
Unabhängigkeit des ORF (November 2023)
Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis“ (November
2023)
Konferenz des Rechtsdienst Journalismus zur Unabhängigkeit
des ORF (Juni 2023)