«Das Stromgesetz bringen wir durch» Ist das Stromgesetz für den
Ausbau von Wasserkraft, Solarenergie und Windturbinen noch zu
retten, nachdem neben links-grünen Organisationen nun auch die SVP
und eine Kantonalsektion der FDP dagegen sind? Die Berner
Nationalrätin Aline Trede findet schon. Alle grossen
Naturschutzorganisationen seien dafür. «Wir haben so viel für
dieses Gesetz gearbeitet und so viele Kompromisse gemacht, das
bringen wir durch.» «Das Stromgesetz ist ein erster Schritt für den
Ausbau der erneuerbaren Energien.» Aber besteht nicht die Gefahr,
dass alle Projekte scheitern? Trede betont, dass der Widerstand
nicht von den Grünen komme, sondern von kleinen Organisationen.
Alpine Solaranlagen seien dort machbar, wo es Leitungen gebe und
die Bevölkerung miteinbezogen werde. Trede fordert Abschaltdatum
für AKWs Was passiert, wenn das Stromgesetz abgelehnt wird? «Dann
reden wir wieder über Atomkraftwerke», sagt Aline Trede. «Aber wir
brauchen die Energiewende und müssen uns unabhängig machen von
autokratischen Staaten.» Den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke lehnt
Trede ab: «Dann subventionieren wir eine fossile Energie und
spielen mit der Sicherheit der Leute.» Trede möchte ein festes
Abschaltdatum, damit klar sei, bis wann der Strom mit erneuerbaren
auszufüllen wäre. «Das hätte man schon lange machen können.» Die
Schweiz müsse die Energiewende schaffen. An neue Atomtechnologien
glaubt Trede nicht. Die AKW-Diskussion findet sie eine
«Nebelpetarden-Diskussion», die nur von der Energiewende ablenke.
Die Grünen unterstützen als einzige Partei die Europa-Initiative
der Operation Libero. Sie bedeute nicht, dass man ein
Rahmenabkommen unterzeichnen oder gar der EU beitreten müsse,
sondern nur, dass der Bundesrat verhandeln solle. Die Initiative
sei eine Unterstützung für die Verhandlungen. «EU ist weiter als
die Schweiz» Könnte die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht
nicht auch zu Politik führen, die grüner Politik widerspricht? Im
Umweltrecht sei die EU heute weiter als die Schweiz. «Die EU hat
uns überholt», sagt Trede. Wenn man den Klimaschutz, den Green Deal
anschaue und die Transformation der Energiepolitik, dann erkennt
die grüne Nationalrätin «ganz viele positive Punkte». «Wenn wir
keine Abkommen haben, dann können wir nicht machen, was wir
wollen», findet Trede. Die Schweiz sei mitten in Europa. «Ich
verstehe nicht, dass die Schweiz da nicht mitreden will.» Wichtig
sei vor allem ein Stromabkommen. Die Transformation gelinge sowieso
nur gemeinsam. «Wir brauchen mit unseren Nachbarn eine gute und
stabile Zusammenarbeit.»
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