Themen:
- Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage gegen das
EU-Corona-Hilfsprogramm über 750 Mrd. Euro, das mit Schulden
finanziert wird, die die EU im Namen ihrer Mitglieder aufgenommen
hat
- Nachbetrachtung des Staatsbesuches von Emmanuel Macron in den
USA und des Streits mit der EU über das Anti-Inflations-Programm
der Biden-Administration, das einen neuen Handelskrieg mit der EU
provozieren könnte, weil staatliche Hilfen an die Bedingung
geknüpft sind, dass in den USA produziert werden muss, was zur
Abwanderung von EU-Firmen führen könnte
- West-Balkan-Gipfel der EU in Tirana, Millionenhilfen der EU für
die sechs Beitrittskandidaten, Bedingungen der EU, Chancen der
einzelnen Kandidaten, Kampf um Einfluss der EU und Zurückdrängung
von Einflussversuchen Moskaus und Pekings
- Uneinheitliche Corona-Maßnahmen in Bund und Ländern,
unterschiedlicher Umgang mit Maskenpflicht, einrichtungsbezogener
Impfpflicht und Isolationspflicht bei Infizierung
- Bundesgesundheitsminister Lauterbach will mit einer
"Revolution" die Krankenhäuser von zunehmendem Kostendruck
entlasten und gleichzeitig einen Systemwechsel, weg von den
starren Fallpauschalen anstoßen, was auf unterschiedliche
Reaktionen stößt
- Update Ukraine-Krieg, Abnutzungskrieg, Putin beruft Nationalen
Sicherheitsrat Russlands ein, nach Attacken auf russische
Militärflughäfen, wofür der Kreml die Ukraine verantwortlich
macht, wer könnte die Angriffe, wie koordiniert haben?
- Ungarn blockiert neue Tranche der EU-Ukraine-Hilfe,
Ölpreisdeckel der EU gegen Russland führt sofort zu Tankerstau am
Bosporus, weil die Türkei zusätzliche Garantien verlangt, dass
die Ladung auch wirklich nicht teurer als 60 USD pro Barrel ist,
Russland kann offenbar seinen Handel mit der Türkei und China
ausweiten, das Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht trotzdem
einen Erfolg der westlichen Sanktionen
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