RegPK - 28.08.2017 - Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu: Deal mit Ägypten (ab 1:25 min) - Sie sprechen von
Aufklärungsarbeiten in Ägypten. Wie sollen die aussehen? (ab 3:29
min) - Ist die Vereinbarung mit zivilgesellschaftlichem Engagement
von der deutschen Seite verbunden? Ich meine, Ägypten ist jetzt
keine vorbildliche Demokratie, sondern eher eine Diktatur. - Ist
jeder Euro, der jetzt an Ägypten fließt, an Bedingungen geknüpft
oder an bestimmte Projekte? Oder fließen auch Euros, die die
ägyptische Diktatur frei verwenden kann? Billigflüge für die
Kanzlerin (ab 9:30 min) - Sie sprechen von gültigen Regeln, Herr
Seibert. Finden Sie diese Regeln denn angemessen? Ich meine, wenn
so ein Flug mit einem Business-Class-Ticket aufgerufen wird, was
meistens nicht mehr als 500 Euro sind, aber ein Flug mit so einem
Helikopter tatsächlich 18 000 bis 19 000 Euro kostet, ist das dann
zeitgemäß? Sollten die Regeln nicht vielleicht insofern geändert
werden, dass der tatsächliche Preis bezahlt werden sollte? (ab
11:33 min) - Aber für sinnvoll hält das zum Beispiel Martin Schulz
nicht, der das auch nutzen könnte. Ist der jetzt einfach zu doof,
das zu nutzen? Ich meine, die Kanzlerin könnte ja auch darauf
verzichten. Truppenstatut mit Jordanien (ab 14:54 min) - zu dem
Status-of-Forces-Agreement mit Jordanien. Können Sie uns aus Ihrer
Sicht erläutern, warum es bisher keines gibt? - Wann rechnen Sie
denn damit, dass es das SOFA gibt? - Werden die Tornados erst
starten, wenn es ein SOFA gibt? - Zum Verständnis: Es braucht das
SOFA nicht, damit die Tornados fliegen können? - Aber den Soldaten
ist es nicht verboten, aus der Basis herauszugehen, oder? Und dafür
braucht es doch ein SOFA – für den Fall der Fälle? Deutsche
Gefangene in der Türkei (24:50 min) - was gibt es Neues in Sachen
Frau Tolu, Herr Yücel, Herr Steudtner und den anderen sieben
deutsch-türkischen Gefangenen? #LinksUnten/G20-Akkreditierungen (ab
27:10 min) - können Sie bestätigen, dass zwei der
Linksunten-Betreiber zu den Journalisten gehören, denen bei G 20
die Akkreditierung entzogen wurde? (29:00 min) - haben mittlerweile
alle betroffenen Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen
wurde, Auskunft vom BKA bekommen? Wenn nicht, warum nicht? (ab
33:39 min) - gibt es mittlerweile neue Regelungen für Gipfel oder
andere Großereignisse in Sachen Akkreditierung? Sie haben sich ja
auch mit dem Vorstand der BPK, mit Journalistenverbänden usw.
getroffen. Da haben Sie sicherlich Tipps und Tricks gehört. Was
gibt es da Neues? Was planen Sie? - Werden Sie uns öffentlich
darüber informieren, was Neuerungen sein werden? Wann soll der
Prozess enden? Gesetz für Musterklagen (ab 37:40 min) - Die
Bundeskanzlerin hat sich ja kritisch über den Gesetzentwurf von
Herrn Maas geäußert. Können Sie noch einmal aus Sicht des BMJV
erklären, was der Unterschied zwischen der Vorstellung aus dem
Kanzleramt und den Vorstellungen von Herrn Maas in Sachen
Musterklage war? - Möchte Herr Seibert konkretisieren, was die
Kanzlerin an dem Gesetzentwurf nicht gut fand? - Nun wird diese
Regierung ja nicht mehr lange im Amt sein. Ist der Gesetzentwurf im
Grunde also tot? Mafiosis in Deutschland (ab 53:37 min) - Ihr BMI
hat den Grünen in einer parlamentarischen Anfrage zu Angehörigen
von Mafia-Clans in Deutschland geantwortet, die Zahl hätte sich in
den letzten neun Jahren vervierfacht. Wie erklärt sich das BMI
diese Zahl? Sind mehr italienische Mafiosi nach Deutschland
gekommen oder hat man jetzt einfach mehr entdeckt? Was tut man
dagegen? Gelten einige davon als Gefährder? Bitte unterstützt
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