RegPK - 15.09.2017 - Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu: Abschiebung nach Afghanistan (ab 12:44 min) - mein
Stand war, dass unter den Straftätern auch zum Beispiel
Vergewaltiger waren. Warum werden die jetzt vorzeitig aus der
Strafhaft bzw. sogar schon vor einer Verurteilung aus der
Untersuchungshaft entlassen? Warum müssen sie nicht erst hier in
Deutschland ihre gerechte Strafe absitzen und werden dann
abgeschoben? (ab 16:15 min) - Aber auf welcher Rechtsbasis
geschieht das denn, dass ein Mensch, der rechtskräftig verurteilt
wurde, früher herauskommt und dann gegebenenfalls in Afghanistan
wieder in Freiheit landet? Gauland über deutsche Soldaten im
Zweiten Weltkrieg (ab 18:05 min) - Verständnisfrage: Welche Haltung
hat denn Ihr Ministerium zu deutschen Soldaten im Zweiten
Weltkrieg? Waren das alle Verbrecher? (ab 19:27 min) - Sie können
uns jetzt nicht sagen, wie die Haltung des
Bundesverteidigungsministeriums gegenüber Soldaten des Zweiten
Weltkriegs ist? AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz (ab 30:15
min) - Werden Einzelpolitiker der Linkspartei noch vom
Verfassungsschutz beobachtet? (32:33 min) - nach Nachtrag: Sind
auch Abgeordnete darunter, also Landtagsabgeordnete oder
Bundestagsabgeordnete? (ab 40:35 min) Deutsche Gefangene in der
Türkei (ab 32:55 min) - Was gibt es Neues in Sachen Frau Tolus,
Herrn Yücels und Co? Sind es jetzt wieder neun Gefangene bzw. zehn?
- Handelt es sich dabei um einen Haftbesuch, den Sie hier
angekündigt hatten und der dann doch nicht passiert ist? - Wurden
Ihnen Gründe genannt? - Ist der Stand auch, dass es immer noch
Deutsche gibt, die, obwohl sie konsularische Betreuung bekommen
müssten, keine bekommen haben? - Gibt es jetzt rechtliche
Möglichkeiten? Überlegen Sie, das irgendwie einzuklagen? - Läuft
der deutsch-türkische Justizdialog noch? (43:04 min) Bitte
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