"Wirksam regieren" - RegPK - 21. Februar 2018

Naive Fragen zu: Türkischer Einmarsch in Nordsyrien (ab 5:45 min) -
Sie sprachen gerade den Tweet ohne Worte an. Ohne Worte ist die
Bundesregierung ja auch immer wieder, wenn es um die
völkerrechtliche Einschätzung des türkischen Einmarsches in
Nordsyrien geht. Haben Sie da mittlerweile eine Einschätzung
gefunden? Warum fordert die Bundesregierung von den Türken keinen
Rückzug bzw. ein Ende der Kampfmaßnahmen? Sie fordern nur eine
Deeskalation, das ist verwunderlich. (ab 8:38 min) - Wie bewertet
die Bundesregierung die Ankündigung einer militärischen
Zusammenarbeit zwischen der syrischen Kurdenmiliz YPG und der
Regierung in Damaskus? - Haben die Kurden in Nordsyrien auch ein
legitimes Sicherheitsinteresse gegenüber der Türkei? (ab 13:00 min)
Wildschweine in Deutschland (ab 14:20 min) Der Bauernverband hatte
vor ein paar Wochen gefordert, dass 70 Prozent der Wildschweine in
Deutschland erschossen werden sollen. Wie viel ist denn jetzt
erlaubt, wie viele Wildschweine dürfen die Jäger also erschießen? -
Sie wissen nur, dass der Wildschweinbestand zu hoch ist, aber
nicht, wie hoch? Das können Sie jetzt nicht mit Zahlen untermauern?
Abschiebeflug nach Afghanistan (ab 21:38 min) - mich interessiert,
wie sich die 14, die jetzt nach Kabul geflogen worden sind, dafür
qualifiziert haben. Ich bin auf dem Stand, dass aus Bayern sechs
Straftäter darunter waren, drei Afghanen, die ihre Mitwirkung an
der Identitätsfeststellung verweigert haben dann sind wir bei neun
, und ein weiterer Passagier, der als Gefährder eingeordnet wurde.
Damit sind wir bei zehn. Sind das die bayrischen Abgeschobenen,
und, wenn nicht, was ist mit den restlichen vier? Wie haben sich
diese qualifiziert? (ab 26:15 min) - Was haben die Straftäter denn
getan? Wurden sie rechtskräftig verurteilt? - in welche sicheren
Gebiete wurden sie gebracht? Schengen (ab 28:38 min) - Die
bulgarische Ratspräsident möchte das Ende der Grenzkontrollen im
Schengen-Raum. Was möchte denn die Bundesregierung? - Die
Grenzkontrollen gibt es ja nur in Ausnahmefällen. Ein Ausnahmefall
ist anscheinend seit September 2015 gegeben. Kann es sein, dass
dieser Ausnahmefall weiterhin bestehen bleibt? Diesel/Fahrverbote
(ab 30:30 min) - eine andere Frage zu dem Aspekt Auto/Diesel. Sie
haben in der letzten Woche gesagt, dass Sie falsche Fakten
richtigstellen wollten. Sie haben gesagt: „Es gibt keinen SUV, der
über 2,6 Tonnen wiegt.“ Würden Sie das vielleicht berichtigen?
(33:19 min) Lobbyerfolg für Zeitungsverleger (ab 34:25 min) - Gibt
es andere Branchen, in denen es bereits ähnliche Regelungen gibt
oder ist die Zeitungsbranche eine Ausnahme? (ab 37:11 min) - Das
heißt, die Zeitungsbranche wäre die einzige Branche, wo das jetzt
so entstehen würde? Gabriels Lehrauftrag (ab 37:52 min) - die
Universität Bonn meinte, dass es völlig egal ist, ob Herr Gabriel
Außenminister bleibt oder nicht. Ist es denn für einen
Außenminister überhaupt zeitlich machbar, einen Lehrauftrag an
einer Universität für ein halbes Jahr anzunehmen? - Wird er dafür
vergütet? Nudging (ab 43:18 min) Gibt es noch die
„Nudging“-Projektgruppe im Kanzleramt? Wenn ja, was macht die
aktuell? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung
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