Türkische Eroberung Afrins - 21. März 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Türkische Eroberung Afrins - wie bewertet die
Bundesregierung die türkisch Eroberung Afrins? Freut man sich für
den Verbündeten? (ab 3:22 min) - Verurteilt die Bundesregierung die
türkische Eroberung Afrins?Haben Sie Erkenntnisse über Massaker? -
Herr Erdogan hat mit der Ausweitung gedroht auf den Irak und andere
Teile Syriens. Macht Ihnen das auch Sorgen? Wie bewerten Sie das?
Appellieren Sie für einen Rückzug? (ab 10:20 min) - die türkische
Eroberung wäre ohne deutsche Panzer offensichtlich nicht möglich
gewesen. Sieht die Bundesregierung eine deutsche Mitverantwortung
für das, was in Afrin passiert? - Lernfrage: Ist es für einen
NATO-Staat erlaubt, Besatzungsmacht zu sein? (ab 15:28 min) - darf
ein Staat ein Gebiet in einem fremden Staat dauerhaft einnehmen und
kontrollieren? Facebook-Datenskandal (ab 29:20 min) - gibt es
nationale Überlegungen, wie man mit Facebook umgeht? Es wird jetzt
immer auf die EU-Datenschutzverordnung verwiesen und das damit doch
alles geklärt sei. Das kann's aber doch nicht sein. Daher: Was ist
national zu tun? Haben Sie sich schon mit FB in Verbindung gesetzt
um sich über das genaue Ausmaß informieren zu lassen... - was sagt
denn Herr Seehofer als Datenschutzminister dazu? - was wären denn
rechtliche Konsequenzen? - wie geht die Bundesregierung mit den
Daten ihrer Fans auf Facebook um? Altmaier in USA (ab 38:40
min) - wurde er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet? (40:15
min) Politische Gefangene (ab 45:45 min) - in der Türkei? - in
Europa? - was ist mit dem "deutschen Taliban", der in Afghanistan
gefangen worden ist? Demmers Schicksal (50:00 min) - bleiben
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