Unmenschliche Verhörmethoden - 18. Mai 2018 - RegPK

Unmenschliche Verhörmethoden - 18. Mai 2018 - RegPK

Bundesregierung für Desinteressierte
41 Minuten

Beschreibung

vor 6 Jahren
Termine der Kanzlerin (ab 2:30 min) Naive Fragen zu: Merkels
Chinareise - können Sie uns sagen, wer Teil der
Wirtschaftsdelegation ist? Steht das schon fest? Die Kanzlerin hat
sich bei früheren Reisen immer wieder auch mit Bloggern, mit
regierungskritischen Chinesen, mit Oppositionellen getroffen. Das
habe ich jetzt bei Ihnen nicht herausgehört. (ab 5:50 min) - Warum
trifft sich die Kanzlerin nicht mehr mit Oppositionellen und
Bloggern? Maas bei Pompeo/neue CIA-Chefin (ab 8:06 min) - Herr
Pompeo war bis vor Kurzem noch CIA-Chef. Jetzt ist er
Außenminister. Die CIA hat jetzt eine neue Chefin; sie wurde
gestern gewählt. Sie hat eine sehr offensichtliche
Foltervergangenheit. Wie bewertet das Auswärtige Amt diese neue
Personalie? (9:30 min) Gaza (ab 25:45 min) - Herr Seibert hat ja
bekannt gegeben, dass die Kanzlerin mit Herrn Netanjahu telefoniert
hatte, am Dienstag, wenn ich richtig informiert bin. Warum hat die
Kanzlerin denn nicht auch mit Herrn Abbas oder wie Herr Macron mit
dem jordanischen König telefoniert? Hat sie ihn nicht erreicht? -
Aber warum hat die Kanzlerin nicht zum Beispiel mit der
palästinensischen Seite geredet, wie Herr Macron es getan hat? -
Aber die Frage bezog sich auch darauf, dass Menschen dort ja nicht
ihr Leben verloren haben. Die wurden erschossen. Hat die Kanzlerin
gegenüber Herrn Netanjahu denn verurteilt, dass die israelische
Armee auf Menschen schießt und sie erschießt? Fall Skripal (ab
32:10 min) - wann hat die Bundesregierung beziehungsweise Frau
Merkel davon erfahren, dass der BND selbst Nowitschok-Proben hat
und gehabt hat? Der Fall ist ja schon seit den Neunzigern dem BND
bekannt (35:29 min) Türkischer Angriff auf Afrin (ab 37:15 min) -
Ich würde gern in Sachen Türkei wissen, ob Sie, Herr Burger, uns
eine völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung zum türkischen
Angriff auf Afrin mitgebracht haben. - Wann können wir damit
rechnen? - Wird daran im Auswärtigen Amt überhaupt gearbeitet?
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