Keine "Aufrüstung" - 6. Februar 2019 - RegPK

Kabinettsthemen (ab 1:29 min) Naive Fragen zu:
Verteidigungsausgaben/NATO (ab 6:38 min) - sind diese 2 Prozent
also etwas wie die Klimaziele 2020 – kann man erreichen, muss man
aber nicht? (ab 19:02 min) - gibt es für den Fall, dass Deutschland
dieses Ziel nicht erreicht, Sanktionsmaßnahmen seitens der NATO? -
Wenn das für die nächsten Regierungen nicht gilt - diese Regierung
ist ja nur bis 2021 offiziell im Amt –, warum machen Sie dann schon
Aussagen für danach? Die nächste Regierung kann also sagen: „Wir
halten uns nicht daran.“ Änderung des §219a (ab 26:45 min) - Wurde
der Entwurf für den § 219a im Kabinett einstimmig beschlossen? (ab
28:48 min) - Wie bewertet die Gleichstellungs- und
Frauenbeauftragte, Frau Rose-Möhring, den Entwurf? Sind Frauen
jetzt gleichgestellt, haben sie die Rechte, die sie grundgesetzlich
verdienen? Klimaziele 2020 (ab 38:00 min) - Haben Sie also in
Sachen Klimaziele 2020 keine Fehler gemacht? Das war ja gerade die
Frage des Kollegen (ab 39:55 min) - Welche Fehler haben Sie
bezüglich der Klimaziele 2020 gemacht, die jetzt zum Beispiel für
2030 nicht mehr wiederholt werden dürfen? - Entschuldigung, aber zu
wenig Mut ist ja kein Fehler. Ich wollte konkrete Fehler des
Regierungshandelns genannt bekommen. Vielleicht kann uns Herr
Seibert etwas dazu sagen. Ich meine, keine Regierung ist perfekt.
5G-Ausbau/Huawei (ab 46:33 min) - Mich würde interessieren, ob es
bei der Diskussion über diese 5G-Ausbautechnologie auch um andere
ausländische Technologieanbieter geht, nicht nur aus China. Ich
meine, es ist ja seit Snowden bekannt, dass die Amerikaner
„backdoors“ in Server und ihre Technologien einbauen. Wird also mit
der gleichen Vorsicht beispielsweise auch amerikanische Technologie
geprüft? Haben wir jetzt nur China im Blick? (ab 51:40 min) - Sie
haben amerikanische Spionage also im Blick? Bitte unterstützt
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