Too Big To Fail - 27. Februar 2019 - RegPK

Kabinettsthemen (ab 1:35)Naive Fragen zu:Zensus 2021 (ab 6:18)- was
wird der Unterschied zum Zensus 2011 sein?Bundeswehrpersonalnot (ab
7:00)- welche Reservisten werden eingezogen? Wo werden die
Reservisten eingesetzt, nur im Inland, in den Kasernen oder müssen
sie auch in den Krieg?Waffenexporte/Jemenkrieg (ab 20:38)- ich war
immer auf dem Stand, dass man erst nach einer transparenten
Aufklärung des Falls Khashoggi überhaupt darüber entscheiden würde,
ob man gegebenenfalls wieder exportieren würde. Können Sie uns
sagen, ob das immer noch so ist? (ab 22:15)- Ich würde gerne zu dem
Bericht des „stern“ und von „report münchen“ kommen, der gestern
erscheinen ist, da die Bundesregierung hier ja immer erklärt hat,
dass man keine Erkenntnisse bzw. keine eigenen Kenntnisse von
deutscher Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg hat. Das hat sich ja
jetzt als falsch im Sinne von „Da gibt es deutsche
Rüstungstechnologie“ herausgestellt. Ein deutsches Kriegsschiff
steht da im Hafen von Mokka, Panzer mit deutschem Motoren werden
eingesetzt, und es gibt ausgerüstete Militärfahrzeuge der
Vereinigten Arabischen Emirate mit deutschen Waffenstationen. War
das der Bundesregierung bis gestern bekannt? Sind das auch für Sie
neue Erkenntnisse? Was bedeuten die für Sie?- Haben Sie die nicht
gelesen? Das sind doch Erkenntnisse!- wenn Sie dem jetzt nachgehen,
dann werden Sie diesen Bericht und das, was darin berichtet wurde,
zum Anlass dafür nehmen, zu prüfen, ob es Verstöße gibt.- kann es
sein, das zum Beispiel die VAE vielleicht gar keine
Endverbleibserklärung für dieses Kriegsgerät unterschrieben haben,
sodass sie dort einfach eingesetzt werden können? Ist das an sich
erlaubt?- was wurde denn in den Vereinigten Arabischen Emiraten
„post-shipment“-mäßig kontrolliert? (ab 29:29)- Können Sie uns die
Frage beantworten, was für Konsequenzen es für einen Importeur
hätte, wenn er trotz einer Endverbleibserklärung dagegen verstößt?-
Für immer?- es wäre ja schon interessant, ob Sie da einen Panzer
oder eine Pistole kontrolliert haben.Bundesbankpräsident (ab
37:09)- wurden Alternativen zu Herrn Weidmann geprüft?
(38:23)Deutsche Superbank (ab 42:20)- es gibt Berichte, dass der
Finanzminister aktiv an einer Fusion von Deutscher Bank und
Commerzbank arbeite. Stimmt das?- Sind Sie denn unabhängig von
dieser Frage der Meinung, dass Deutschland eine Bank braucht, die
„too big to fail“ ist? Denn darum soll es ja gehen.- Gibt es denn
aktuell eine Bank in Deutschland, die „too big to fail“
ist?Venezuela (ab 45:35)- Wie läuft es denn diesbezüglich in der
Kontaktgruppe mit Uruguay und Co? Man hatte sich ja als EU mit
Venezuela verständigt. Können Sie uns diesbezüglich ein Upate
geben?- Eine Frage zu der humanitären Hilfe fünf Millionen Euro
stehen im Raum , die man angeboten hat: Warum gibt man diese Mittel
nicht zum Beispiel dem Roten Kreuz, dem UNHCR, der Caritas, die ja
schon im Land sind? Warum soll das über die Amerikaner ins Land
kommen?- können Sie sagen, wo die fünf Millionen Euro hingehen
sollen und ob schon vorher Geld geflossen ist?- Können Sie etwas
Neues zu Billy Six sagen?- Heißt das, dass es einen Gerichtstermin
gibt?Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN:
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