Politisch unschön - 6. März 2019 - RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des
Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Empfang des
Premierministers des Königreichs Belgien, Empfang des
Premierministers der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sitzung des
Bundeskabinetts, Münchener Spitzengespräch der Deutschen
Wirtschaft, Besuch der Internationalen Handwerksmesse und der
Fachtagung Frauen im Handwerk), Tag der offenen Tür der
Bundesregierung, Ausladung des Leiters des Zentrums für Politische
Schönheit von einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische
Bildung, geplante EU-Urheberrechtsreform, Beratertätigkeit von
Klaus-Dieter Fritsche für den österreichischen Innenminister,
Medienberichte über mögliche künftige Festnahmen deutscher
Touristen bei Einreise in die Türkei wegen Terrorverdachts,
Akkreditierung ausländischer Journalisten in der Türkei, Eröffnung
von Prozessen gegen eine große Zahl türkischer Journalisten und
Intellektueller in der Türkei, in der Türkei inhaftierte deutsche
Staatsangehörige, Treffen der Hohen Arbeitsgruppe für
Sicherheitspolitik, Volumina von Beraterverträgen im BMI, Entwurf
einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am
Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften, Bekämpfung von Geldwäsche, Lage in Venezuela,
Zeitungsartikel des französischen PräsidentenNaive Fragen
zu:Philipp Ruch/Bundeszentrale (ab 3:43)- musste die Bundeszentrale
dem Folge leisten, oder hätte die Bundeszentrale auch sagen können:
„Wir halten an dem Mann fest“? (ab 5:15)- Herr Ruch sagt, dass gar
kein Verfahren gegen ihn laufe. Von welchem reden Sie?- Gibt es von
Herrn Seehofer, also von dem Minister, eine Bewertung der Aktion in
Sachsen letztes Jahr? War das für ihn Kunst? (7:23)Artikel 13 &
Uploadfilter (ab 8:00)- wird die Ministerin auf der Demo erscheinen
und gegen Artikel 13 und Uploadfilter demonstrieren? (9:25)Fritsche
für FPÖ-Minister (ab 9:50)- eine Lernfrage: Hätte die
Bundesregierung Herrn Fritsche diese Nebentätigkeit untersagen
können? (11:30)BMI-Beratungsleistungen (ab 24:05)- strebt Ihr
Ministerium an, die Ausgaben für Berater deutlich zu reduzieren?
(ab 27:14)- Gibt es ein IT-Projekt, das in Sachen Berater am
teuersten ist?Venezuela (ab 32:10)- Inwiefern wird sie blockiert?
Man weiß ja nur, dass die US-Lieferungen, die ja von allen anderen
abgelehnt werden, auch von der UNO und den NGOs, blockiert werden.
Welche deutschen Lieferungen werden blockiert? (ab 33:33)Macrons
Europaideen (ab 35:30)- gibt es Vorstellungen von Herr Macron, die
er geäußert hat, die die Bundesregierung nicht teilt, die sie
ablehnt? (ab 43:09)- Würde die Bundesregierung begrüßen, dass Herr
Macron auch bereit ist, Verträge zu ändern? Er schlägt ja eine
Konferenz der europäischen Institutionen und Länder vor. Kann sich
das auch die Bundesregierung vorstellen?Bitte unterstützt unsere
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