Unterkomplex - 22. März 2019 - RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 1:05)Naive Fragen zu:Vierertreffen in
Paris (ab 7:45)- gibt es separate Pressestatements von allen
Beteiligten oder gemeinsame Pressestatements? Warum gibt es keine
Pressekonferenz mit Fragen von Journalisten?Digitalrat (9:20)-
Könnten Sie kurz sagen, wie oft der Digitalrat schon
zusammengetreten ist?- Wenn die Kanzlerin nicht dabei ist, haben
die sich also nie getroffen?EU-Klimapolitik (ab 10:20)- Es geht ja
um die Verpflichtungen zu Klimaneutralität 2050. Ist das ein Ziel
der Bundesregierung? (ab 12:01)- Der Vorschlag der Franzosen,
Holländer, Portugiesen, Finnen usw. ist ja, sich darauf zu
verpflichten, bis 2050 CO2-neutral zu agieren. Unterstützen Sie
das?Annexion der Golanhöhen (ab 13:27)- das ist bis jetzt ja nur
ein Tweet von Herrn Trump gewesen, eine Art Idee. Kann die
Bundesregierung jetzt noch irgendetwas machen, um die Amerikaner
umzustimmen? Sehen Sie das als eine friedensfördernde Maßnahme? (ab
15:30)- Gab es von amerikanischer oder israelischer Seite in den
letzten Monaten Wünsche an Sie, auch die Golanhöhen anzuerkennen?-
Neben der Besetzung der Golanhöhen gibt es ja auch noch die des
Westjordanlandes und von Gaza. Fürchtet die Bundesregierung auch
hier Legalisierungsversuche von amerikanischer Seite? Ich meine, es
gibt ja genug Israelis, israelische Parteien und Politiker, die
zumindest die Westbank annektieren wollen. (ab 18:40)- Kann es also
passieren, dass Herr Trump nächste Woche die Westbank als
israelisches Gebiet anerkennt?Operation Sophia (ab 22:10)- Ich
hatte die Verteidigungsministerin so verstanden, dass Deutschland
wieder dabei wäre also dabei wäre, Schiffe auf dem Mittelmeer
einzusetzen , wenn die Italiener nicht mehr die Führung der
Operation innehätten. Ist das korrekt, oder ist das keine
Bedingung? (ab 23:25)US-Drohnenangriffe (ab 24:15)- Ich will zu den
Drohnenangriffen der Amerikaner in Somalia kommen. Die haben in den
letzten beiden Monaten stark zugenommen. Ich würde gerne wissen,
was Sie in Sachen Ramstein tun, um sich über die Völkerrechtsfrage
zu informieren- Sie waren hier ja auch schon vorher, bevor es
Urteile gab, jahrelang sprechfähig, was Ramstein angeht. Wissen Sie
also, ob die Drohnenangriffe in Somalia über Ramstein laufen und ob
das völkerrechtskonform ist?Rauchen/Tabakwerbung (ab 26:59)- In der
Öffentlichkeit kommen die Kinder ja auch mit Tabakwerbung in
Kontakt. Wie ist die Haltung des Gesundheitsministeriums dazu?
Sollte Tabakwerbung verboten werden? Haben Sie da etwas vor? (ab
28:44)- Hat das Wirtschaftsministerium eine Haltung zum
Tabakwerbeverbot?Rüstungsexporte (ab 35:08)- Können Sie uns sagen,
wer da mit wem Gespräche führt, Frau Demmer? (ab 36:38)- Sind das
Mitglieder des Bundessicherheitsrates? Sind das vielleicht nur
zwei?Gelbwesten (ab 38:41)- Die französische Regierung hat
angekündigt, Soldaten, Antiterroreinheiten, gegen die
Gelbwestenproteste am Wochenende einzusetzen. Wie bewertet das die
Bundesregierung? Sie haben sich ja öfter in der Vergangenheit
geäußert, wenn in anderen Staaten Soldaten gegen Zivilisten
eingesetzt wurden.- Finden Sie denn den Einsatz von Soldaten
nachvollziehbar?- Aber jetzt geht es ja um Soldaten. Es geht um den
Einsatz von Soldaten gegen Zivilisten.Bitte unterstützt unsere
Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC:
FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal
http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:-
https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung