Panzer der Zukunft - 29. März 2019 - RegPK

Naive Fragen zu: "Rüstungsexportstopp" (ab 3:08) - Gibt es eine
gesonderte Zusage für die Franzosen, dass man in einer bestimmten
Zahl von Fällen Produkte zuliefern darf, die in Rüstungsgüter
eingebaut werden können? (ab 20:42) - Ich würde außerdem gerne
wissen, warum dieser Stopp jetzt nur für Saudi-Arabien und die
Vereinigten Arabischen Emirate gilt. Es gibt ja deutlich mehr
Beteiligte am Jemen-Krieg, Frau Demmer. In deutschen Medien wird
fälschlicherweise immer nur die Zahl Acht genannt, aber es sind ja
auch Bahrain, Katar, Kuwait, Ägypten, Jordanien, Marokko dabei.
Warum wird an die, an die Amerikaner und an die Briten
weitergeliefert? - eine Lernfrage: Sind Rückstellungen für
Schadenersatzforderungen geplant? Können Sie uns etwas dazu sagen?
(ab 38:22) - Da Frau Adebahr gerade die Rechnungen in Sachen
Koalitionsvertrag und Jemen-Krieg angesprochen hat: Die Rechnung
aus dem ersten Jahr der Bundesregierung sieht ja so aus, dass wir
Rüstungsgüter für über 400 Millionen Euro verkauft haben. Das haben
wir vorhin schon gehört. Wenn wir die Zahlen für die Zeit ab
Oktober 2018 bis Dezember 2019 von Ihnen bekommen, dann werden die
Werte an Rüstungsgenehmigungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten
Arabischen Emirate null Euro betragen. Ist das richtig? Ist das die
Folge Ihrer Entscheidung? - Sie werden uns für den Zeitraum von
Oktober 2018 bis Dezember 2019 einen Wert für Rüstungslieferungen
an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate von null
Euro berichten. Ist das korrekt? Israels U-Boot-Deal (ab 51:44) -
ist der Bundesregierung Rüstung für Israel wichtiger als saubere
Vergabeverfahren? (ab 54:55) - Bloomberg hat berichtet, dass Israel
ein Vetorecht habe, wenn es um Rüstungsgüter an andere Staaten in
der Region gehe. Wenn beispielsweise Ägypten deutsche U-Boote
kaufen wollte, dann müssten die Israelis dem zustimmen. Stimmt das?
Schülerproteste (ab 57:34) - Zu dem Thema „Fridays for Future“ habe
ich bisher von Herrn Seehofer noch nichts gehört. Er ist ja auch
für den Klimaschutz in seinem Bereich mit verantwortlich.
Unterstützt Herr Seehofer, Ihr Ministerium, die Schüler? Was
entgegnen Sie den Schülern? Was wollen Sie tun? (ab 1:02:39) -
können Sie uns sagen, wann wir die Klimaschutzpläne des BMI
präsentiert bekommen? Sanktionen gegen Russland (ab 1:05:08) - Der
Grund war immer noch die Annexion der Krim, Frau Adebahr. Korrekt?
(ab 1:06:20) - Warum geht es bei der Annexion der Golanhöhen jetzt
nicht um Sanktionen? 70 Jahre NATO (ab 1:13:33) - ist es
politisches Ziel der Bundesregierung, dass die NATO 100 Jahre alt
wird? (ab 1:14:55) - Handelt die Bundesregierung so, dass die NATO
100 Jahre alt wird? Venezuela (ab 1:15:40) - ich habe eine Frage zu
einer Aussage von Herrn Breul, der hier am Montag zu Venezuela
gesagt hat: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das
Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt
hat …“ Ich bin jetzt geografisch nicht so bewandert, aber das muss
die Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela gewesen sein.
Meint das AA die Vorfälle, bei denen es hieß, dass die
Hilfslieferung attackiert bzw. in Brand gesteckt worden seien? (ab
1:18:52) - Es geht da ja um einen großen Vorfall vor vier Wochen,
der weltweit Schlagzeilen gemacht hat... Das hatte sich ja
mittlerweile als Fake News herausgestellt; selbst die „New York
Times“ hat davon berichtet, dass das Oppositionsanhänger von Herrn
Guaidó waren, die das Ding mit Molotowcocktails angesteckt haben.
Ich wollte jetzt nur sichergehen, dass Sie hier nicht suggerieren
wollen, dass das die Maduro-Anhänger oder das Militär waren. Bitte
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