"Terrormiliz" - 3. April 2019 - RegPK

Kabinettsthemen (ab 1:50) Naive Fragen zu: Verlängerung
Bundeswehreinsätze (ab 12:50) - wie ist das Exit-Szenario für die
beiden Mali-Einsätze? - Also wann ist das Ziel erreicht, das man
erreichen will? - es gibt einen Auftragspunkt in dem neuen
MINUSMA-Mandat, der heißt: Unterstützung bei der Wiederherstellung
der staatlichen Autorität in Zentral-Mali. Warum ist das jetzt neu,
und warum muss die Bundeswehr da mithelfen? Was heißt das? (ab
17:05) - Das ist eine bewaffnete Unterstützung? Verlust der
Staatsangehörigkeit (ab 18:25) - Ich möchte gern die Definition des
Begriffs „errormiliz“ erfahren (ab 23:50) - Der „I S“ ist ja im
Großen und Ganzen, wenn man der Bundeswehr und der amerikanischen
Regierung glauben kann, besiegt. Es ist ja nicht mehr davon
auszugehen, dass jetzt noch Deutsche nach Syrien gehen und dort für
den I S kämpfen, wenn er schon verloren hat. Es muss also doch um
künftige errormilizen gehen. Ich wüsste gern, wann Sie von einer
errormiliz sprechen. - Was wäre denn ein aktuelles Verhalten einer
errormiliz? 30 Jahre Wende (ab 29:45) - Erhalten die Mitglieder
dieser Kommission eine Vergütung? (ab 30:45) - Wie viele werden es
sein? Seelsorger in der Bundeswehr (ab 31:45) - Bei den
Militärseelsorgern christlichen Glaubens gibt es die Unterscheidung
nach evangelisch und katholisch. Wird es das bei den muslimischen
auch geben, also eine Unterscheidung nach schiitisch und
sunnitisch? Was ist mit Soldaten anderer Religionszugehörigkeit?
Meines Wissens gibt es in der Bundeswehr auch Buddhisten,
Orthodoxe, Neuapostolische (ab 37:55) Venezuela (ab 46:18) - Sie
wollen uns seit Freitag noch nachliefern, was denn Herr Breul oder
das AA hinsichtlich der Militäraktion an der Brücke in Cúcuta
meinte. Sie hatten hier Tage zuvor suggeriert, also diese Fake News
weiterverbreitet, dass die venezolanischen Streitkräfte diese
Hilfslieferungen angegriffen hätten. Das hat sich als falsch
herausgestellt (ab 49:14) - Er hat gesagt: „Sie haben alle live
mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta
den Lieferungen in den Weg gestellt hat.“ Das ist nicht passiert,
Frau Adebahr! Altmaier in Russland (ab 51:09) - gibt es eine
Delegation, die Herrn Altmaier begleitet, eine
Wirtschaftsdelegation? Falls ja, können Sie uns die Liste geben? -
wenn es um Sanktionen in Bezug auf die Annexion der Krim geht,
warum zieht die Bundesregierung jetzt keine Sanktionen gegen Israel
in Sachen „Annexion der Golanhöhen“ in Betracht? (ab 53:50) - Die
Bundesregierung sagt ja zu beiden Sachen, dass das eine Annexion
ist. Richtig? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung
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