Libysche Eskalation - 5. April 2019 - RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 11:35) Naive Fragen zu: Libyen (ab 3:45)
- Könnten Sie uns aufklären, wie viele Leute, wie viele Soldaten
hinter General Haftar stehen? Ist er mit seinen Truppen der einzige
Player neben der von Ihnen anerkannten Regierung, oder gibt es noch
andere Player im Land? Könnten Sie uns da vielleicht einmal einen
Überblick geben? (ab 7:21) - Sie haben ja gerade die Milizen
angesprochen. Besteht da aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass das
vielleicht in einen neuen Bürgerkrieg eskaliert? Brexit (ab 16:00)
- die Opposition bzw. Jeremy Corbyn sitzt jetzt ja mit am
Verhandlungstisch sitzt. Vor einem Monat war er auch in Brüssel,
und Herr Tusk hatte den Labour-Plan damals sehr gelobt er hat ihn
als vielversprechend bezeichnet. Kennt die Bundesregierung die
Pläne von Labour zum Brexit? Halten auch Sie die für
vielversprechend? (ab 23:30) Klimaschutzpolitik (ab 27:20) - Herr
Jessen hatte ja gerade gefragt, ob Sie die Kritik von Frau Merkel
annehmen, dass Ihr Bereich seit 1990 nichts zur Reduzierung des
CO2-Ausstoßes beigetragen hat (ab 31:40) Poroshenko kommt (ab
32:07) - mich würde nur interessieren, warum das Treffen nicht bis
nach der Wahl warten konnte, sodass erst gar nicht der Anschein
entsteht, dass sich Frau Merkel in die ukrainische Wahl einmischt
(ab 34:57) Obama kommt (35:49) - Herr Obama wird meines Wissens
heute und morgen in Berlin sein. Ich hatte gehört, dass er sich
heute mit der Kanzlerin treffen wird. Ist das ein privates Treffen,
oder warum wurde das von Ihrer Seite nicht angekündigt? Wenn es
angekündigt wurde, entschuldige ich mich. Zentrum für politische
Schönheit (ab 1:02:28) - Es geht zwar um einen Fall in Thüringen,
aber angesichts der bundesweiten Bedeutung wollte ich dazu einen
Kommentar von Herrn Seibert hören. Gegen das Zentrum für Politische
Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
ermittelt. Wie bewerten Sie das, Herr Seibert? Die Kunstfreiheit
ist offenbar in Gefahr. Es geht um eine Aktion gegen den
Rechtsradikalen Björn Höcke in Thüringen. Wie bewerten Sie diese
Ermittlungen? - Sehen Sie die Kunstfreiheit in Deutschland nicht in
Gefahr? Rückkehrer aus Syrien (ab 1:04:30) - können Sie
grundsätzlich erklären, wie mit Kindern umgegangen wird, wenn sie
quasi in Begleitung ihrer Eltern in Terrorgebiete kommen und dann
wieder zurückkehren? (ab 1:07:10) Bitte unterstützt unsere Arbeit
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