Neulich im Museum - 10. April 2019 - RegPK

Kabinettsthemen (ab 2:14) Naive Fragen zu: Jemen (ab 10:20) - war
der Jemen-Krieg gestern Thema bei Frau Merkel und Frau May? (ab
13:25) - können Sie uns mal die Erkenntnisse des AA über die
britische Rolle im Jemen-Krieg nennen? - Ich habe nicht „britische
Armee“ gesagt; ich wollte die britische Rolle wissen. Es ist
bekannt, dass der britische Rüstungskonzern BAE massiv in
Saudi-Arabien präsent ist. Letzte Woche gab es von Channel 4 News
eine große Dokumentation, die in Großbritannien Aufsehen erregt
hat, in der es heißt, dass 95 Prozent eines Luftangriffs der Saudis
durch die Briten (BAE) vorbereitet werden. Die Saudis setzen sich
also nur noch ins Flugzeug, montieren die Bombe und fliegen dann
rüber; der Rest wird von den Briten gemacht. Ist der
Bundesregierung die britische Rolle über BAE, die ja durch
britisch-saudische Verträge zustande gekommen ist, bekannt? - Die
Frage stellt sich, weil Sie gemeinsame Rüstungsprojekte angeschoben
haben und jetzt auch wieder erlaubt haben, mit den Ausnahmen. Da
geht es doch um BAE. Sie machen jetzt gemeinsame Rüstungsprojekte
mit einem Unternehmen, das in Saudi-Arabien mithilft, den Krieg im
Jemen zu führen. Klimakabinett/Fridays For Future Forderungen (ab
16:15) - Gefordert werden die Nettonull bis 2035, der Kohleausstieg
bis 2030, 100 Prozent Erneuerbare bis 2035, und es gibt noch drei
andere Forderungen. Wie bewerten Sie das als Bundesregierung? Mich
würde auch Ihre konkrete Einschätzung im Umweltministerium
interessieren. Sind das realistische Forderungen der Schüler und
Schülerinnen? (ab 21:50) - Die Schülerinnen und Schüler fordern,
dass ein Viertel der Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr
abgeschaltet wird. Sie fordern außerdem ein Ende der Subventionen
für alle fossilen Brennstoffe. Sind das aus Ihrer Sicht
realistische Forderungen? Ob man sie jetzt umsetzen will oder wird,
ist eine andere Frage. Ich will nur wissen, ob das realistische
Forderungen sind. Wahl in Israel (ab 50:23) - Dort hat ja offenbar
die rechtsradikale/rechtsextreme/ultrarechte Koalition von Herrn
Netanjahu gewonnen. Hat die Kanzlerin ihm schon gratuliert, Herr
Seibert? Wie bewerten Sie wenn Sie es schon können den Wahlausgang?
- Netanjahu hatte ja angekündigt, die Siedlungsgebiete in der
Westbank zu annektieren. Wie plant die Bundesregierung das zu
verhindern? - Gibt es irgendeine Handhabe gegen die angekündigte
Annexion? Marlene Mortler (57:11) - angesichts der aktuellen Zahlen
zu den Drogentoten würde mich interessieren, warum Frau Mortler als
Drogenbeauftragte nicht mehr in die BPK kommt. Sie hat hier früher
den Drogenbericht und die Zahlen zu den Drogentoten mit dem
BKA-Chef vorgestellt. Seit 2017 ist sie nicht mehr hier. Warum
nicht? Moorbrand (1:01:29) - Können Sie uns die endgültigen
Schadenersatzleistungen, die Sie zum einen an die Bürger und zum
anderen an die Landwirte gezahlt haben, nennen? Wie zufrieden ist
die Ministerin mit dem Dorffest gewesen, das sie am Wochenende
geschmissen hat, und was hat das gekostet? Hat das
Verteidigungsministerium diese Kosten übernommen oder wurde das
privat von Frau von der Leyen gezahlt? Bitte unterstützt unsere
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