Notlage - 12. April 2019 - RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 0:40) Naive Fragen zu: Kirgisistanchef
bei Merkel (2:24) - warum gibt es keine Pressekonferenz mit dem
Präsidenten Kirgistans? Abschiebehaft (ab 3:20) - Sie sagten
gerade, dass eine Notlage herrsche. Welche, und warum? (ab 8:54) -
Ist das ein juristischer Begriff, die Notlage? Poroshenko (ab
11:00) - der Kollege hatte gerade gefragt, ob es von Seiten des
Herausforderers eine Anfrage gab, Frau Merkel zu treffen (ab 12:01)
Rüstungsexport (ab 18:43) - Es wurde ja hier ausführlich gesagt,
dass zum Beispiel im Rahmen von europäischen Gemeinschaftsprojekten
hergestellte Rüstungsgüter bis Jahresende ausdrücklich nicht in die
Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden. In dem aktuellen
Bericht, auf den wir uns hier alle beziehen, geht es ja auch um
Zubehör, um Artillerieortungsradarsysteme vom Typ COBRA, die aus
deutsch-französischer Produktion stammen. Das verstehe ich nicht.
Frau Demmer hat uns das gesagt, was ich gerade gesagt habe, und
jetzt lesen wir, dass doch schon wieder im Rahmen von
Gemeinschaftsprojekten in die VAE exportiert werden kann. Wie passt
das zusammen? (ab 24:40) - Frau Demmer hat uns ja auch gesagt, dass
direkte deutsche Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen
Emirate möglich seien, aber Gemeinschaftsprojektexporte nicht.
Warum ist das so? - Es ist also richtig, dass aktuell deutsche
Rüstungsexporte direkt in die VAE möglich sind, aber Exporte im
Rahmen von Gemeinschaftsprojekten nicht. Korrekt? Julian Assange
(ab 45:45) - Julian Assange wurde gestern nach sieben Jahren in der
ecuadorianischen Botschaft von der britischen Polizei festgenommen.
Wie bewerten Sie die Festnahme, und wie bewerten Sie das
Auslieferungsersuchen der Amerikaner? Halten Sie es für
gerechtfertigt, den WikiLeaks-Gründer für die Veröffentlichungen
rund um den Irak- und den Afghanistan-Krieg anzuklagen? - Ist die
Bundesregierung der Meinung, dass WikiLeaks wesentlich zur
Aufklärung der Öffentlichkeit in Sachen von Kriegsverbrechen in
Afghanistan und im Irak beigetragen hat? Konversionstherapie (ab
48:22) - ist die Bundeskanzlerin auch für ein Verbot dieser
Therapien? (49:45) Libyen (ab 50:02) - gab es in den letzten Tagen
Gespräche von Herrn Macron und Frau Merkel zum Thema Libyen? (ab
55:52) - welche Erkenntnisse haben Sie über aktuelle französische
militärische Aktivitäten in Libyen? Können Sie bestätigen, dass
französische Spezialeinheiten unter anderem Herrn Haftar
unterstützen? - Haben Sie eigene Erkenntnisse? Ramstein-Urteil (ab
58:25) - Sie wollten vor ein paar Wochen bzw. seit ein paar Wochen
prüfen, ob Sie gegen das Ramstein-Urteil Revision einlegen. Sie
wollten das Urteil prüfen, um uns hier mehr zu sagen. Können Sie
das mittlerweile? - Wann können wir noch einmal nachfragen, wie
lange dauert das? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung
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