Nachfrage sinnlos - 15. April 2019 - RegPK

Themen: Abschaltung der Deutschen Welle im venezolanischen
Kabelnetz, Lage in Venezuela, Treffen der Bundeskanzlerin mit dem
UN-Flüchtlingskommissar, Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens in
Griechenland, Verlängerung der Grenzkontrollen an der
deutsch-österreichischen Grenze, Zahl der Flüchtlinge aus
Afghanistan, Forderung nach einem Konjunkturpaket, möglicher
Einsatz von Uploadfiltern, Softwareupdates für Dieselfahrzeuge,
neue Vorwürfe der Abgasmanipulation gegen die Daimler AG, im Bau
befindlicher Flughafen BER, mögliche Einführung einer Impfpflicht,
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über eine
Auskunftsklage des „Tagesspiegels“, Kritik des Bundesrechnungshofs
an der Erfassung der Arbeitslosenzahl, Lage von Migranten in
Libyen, mögliche Ermittlungen des Internationalen
Strafgerichtshofes zu Menschenrechtsverletzungen und
Kriegsverbrechen in Afghanistan, mögliche Reise deutscher
Abgeordneter auf die Krim, Bau eines Militärkrankenhauses in
Ramstein, Reform der Grundsteuer, Geordnete-Rückkehr-Gesetz,
Video-Podcast der Bundeskanzlerin zum Klimaschutz Naive Fragen zu:
Uploadfilter (ab 23:25) - die Regelungen zielen laut Protokollnotiz
lediglich auf die marktmächtigen Plattformen, schreiben Sie. Sie
nennen als Beispiel YouTube und Facebook. Können Sie uns die
anderen marktmächtigen Plattformen noch nennen? (ab 32:24) - Können
Sie uns den Rest der marktmächtigen...? Strafgerichtshof (ab 50:55)
- gibt es eine Stellungnahme zum Internationalen Strafgerichtshof,
der bekanntgegeben hat, dass man nicht gegen die USA, Afghanistan
und die Taliban wegen Kriegsverbrechen und
Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ermitteln werde? - Wie
bewerten Sie die Drohungen gegen die ICC-Chefanklägerin Frau
Bensouda? Die USA hatten ihr sogar die Einreise in die USA
verweigert. Wie bewerten Sie das? Bitte unterstützt unsere Arbeit
finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK PayPal http://www.paypal.me/JungNaiv