Kurzaufenthalt - 17. April 2019 - RegPK

Kabinettsthemen (ab 2:20) Naive Fragen zu: Sicherheitsrat (ab
12:50) - UN-Botschafter Heusgen hatte angekündigt, dass es im April
auch einen Nahost-Gipfel auf UN-Ebene geben würde, initiiert von
Deutschland. Können Sie uns etwas dazu sagen? Ist da hinter den
Kulissen schon etwas passiert? Wird da im restlichen April noch
etwas passieren? (ab 15:05) Asylverschärfung (ab 18:00) - eine
Frage zu der Überbrückungsleistung, die Herr Seibert angesprochen
hatte. Die gilt ja dann für Personen, die in einem anderen
Mitgliedstaat anerkannt wurden und ausreisepflichtig sind. Die
sollen keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
erhalten. Mich würde interessieren, warum diese
Überbrückungsleistung nur für zwei Wochen gezahlt werden soll. Es
kann ja durchaus passieren, dass der Ausreisepflichtige trotzdem
noch länger als zwei Wochen manchmal zwei Monate, manchmal
monatelang hier ausharren muss. Wie bekommt er denn in der
restlichen Zeit, also minus der zwei Wochen, Leistungen? - Es ist
grundsätzlich vorgesehen, dass der Mensch dann keine Leistungen
mehr bekommt? - wovon soll diese Person dann leben, wenn die
Überbrückungsleistung von zwei Wochen weg ist? Kabinett (21:03) -
gab es diese Woche kein Klimakabinett? - warum? Bahnpreise (ab
24:30) - Sie sagten, das Klimakabinett werde wahrscheinlich in fünf
Wochen wieder zusammenkommen. Dann wird zum nächsten Mal darüber
gesprochen werden. Korrekt? (ab 39:14) - Sie können vielleicht
nachreichen, wann der nächste Termin ist. Vergabeordnung (ab 53:38)
- auf der TOP-1-Liste unter den Punkten ohne Aussprache ist von
einem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit die Rede.
Können Sie uns sagen, was es damit auf sich hat? - Können Sie uns
das auf Deutsch erklären? Böhmermann-Urteil (ab 55:43) - wie
bewertet die Bundesregierung das Urteil in Sachen Böhmermann? -
Wird sich die Kanzlerin in Zukunft nicht mehr in die Kunstfreiheit
einmischen? - Wenn ich als Journalist das jetzt so verstehe, dass
sich die Kanzlerin nicht in die Kunstfreiheit einzumischen hat,
versteht das die Bundesregierung dann auch so? Bitte unterstützt
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