Fachliche Berührung - 24. April 2019 - RegPK

Naive Fragen zu: Nord Stream 2 (ab 1:35) - Herr Weber meint ja,
dass Nord Stream 2 nicht im Interesse der EU sei. Da sind Sie
wahrscheinlich anderer Meinung. Können Sie uns einmal begründen,
erklären, warum Nord Stream 2 im Interesse der EU ist? (ab 3:08) -
können Sie uns sagen, wann Sie mit der Fertigstellung von Nord
Stream 2 rechnen? Es ist ja teilweise schon fertig (ab 16:52) -
Herr Seehofer ist ja als Minister auch ein sehr öffentlicher
Unterstützer von Herrn Weber. Wie positioniert er sich in der Nord
Stream 2 Frage? - Ich will ja wissen, was der Minister Seehofer als
Heimatminister – das Meer ist auch unsere Heimat – zu Nord Stream 2
sagt. Libyen (ab 21:40) - haben Sie eigene Kenntnisse oder
Kenntnisse der Partnerstaaten über Waffenlieferungen,
Waffenschmuggel aus den Nachbarländern Libyens nach Libyen? (ab
28:52) - Deutschland hat auch immer wieder Waffen und Rüstung an
die Nachbarländer Libyens verkauft – Ägypten, Algerien usw. Haben
Sie schon einmal in Algerien, Ägypten, Tunesien nachgeschaut, also
kontrolliert, ob diese Endverbleibserklärungen eingehalten werden?
Ägypten (ab 35:05) - Lernfrage: Wie bewertet denn die
Bundesregierung die jetzige Regierungsform in Ägypten? Was ist das
für eine Regierungsform? (ab 36:01) Ukraine (ab 37:52) - Wann hat
die Kanzlerin zuletzt mit Herrn Putin gesprochen, Frau Demmer?
(41:25) - Nachreichung (1:19:03) - Und das letzte, über das Sie uns
nicht informiert haben? UN-Resolution gegen sexuelle Gewalt (ab
51:40) - wie schätzen Sie die Umsetzungschancen dieser Resolution
ein? Es heißt, dass die USA, China und Russland ein Veto
angekündigt hätten. Ist Ihnen das an sich bekannt? Stimmt es, dass
die USA sich an dem Wort „gender“ in der Resolution stören und dass
die Russen und die Chinesen die Monitoringstelle, die in Ihrer
Resolution vorgesehen ist, ablehnen? (ab 57:36) Kerosinsteuer (ab
1:13:20) - können Sie uns die Position des BMF nennen? Wie ist die
Position des BMWi? Wie finden Sie den Vorschlag bzw. die Forderung
nach der Beendigung der Steuerbefreiung der Flugkonzerne, die jetzt
selbst im konservativen politischen Raum angekommen ist? Fände Ihr
Ministerium eine Kerosinbesteuerung hilfreich? wie sieht die
Haltung des Verkehrsministeriums zur Kerosinsteuer aus? Bitte
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