Chagos Archipel - 24. Mai 2019 - RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 0:27) Naive Fragen zu: Klimakabinett (ab
4:20) - Sie sagten, bei der Sitzung des Klimakabinetts würden
Maßnahmen diskutiert werden. Können Sie sagen, um welche Maßnahmen
es gehen wird? - Vielleicht können uns die zuständigen Ressorts
sagen, welche Maßnahmen am Mittwoch diskutiert werden. Wird die
CO2-Steuer dabei sein? - Ist das geheim, oder was? Merkels
"Pressestatements" (ab 7:05) - können Sie uns eine Liste darüber
geben, wie viele Male es in den letzten zwölf Monaten
Pressestatements der Kanzlerin gab und wie viele Pressekonferenzen
sie im Kanzleramt gemacht hat? (7:37) Wikileaks/Assange (ab 22:45)
- Ich würde gerne wissen, wie Sie zu den neuen Anklagepunkten der
Amerikaner gegen Julian Assange stehen. - Gerade mit Bezug auf die
Pressefreiheit Sie halten das ja auch hoch : Sehen Sie die
Pressefreiheit dadurch in Gefahr, dass die Amerikaner versuchen,
sie einzuschränken? - Wird Herr Maas den Fall Assange denn mit
Herrn Pompeo ansprechen? Rezo (ab 27:45) - Kennt die Kanzlerin denn
das Video? (ab 30:48) - Hat sie es gesehen, oder hat sie davon nur
gehört? - Kennt Herr Maas das Video, Frau Adebahr? - In dem Video
geht es um Umweltschutz. Hat die Umweltministerin das Video
wahrgenommen, gesehen? Hat sie eine Einschätzung? UN-Abstimmung (ab
33:05) - Ich habe eine Frage zu einer Abstimmung in der
UN-Vollversammlung, Frau Adebahr. Dort ging es diese Woche um das
Chagos-Archipel. Das ist eine Inselgruppe im Indischen Ozean. Sie
wird von den Briten besetzt und an die Amerikaner für militärische
Zwecke vermietet. Diese Woche gab es eine Abstimmung darüber, diese
Besatzung zu beenden. Warum hat sich die Bundesregierung, also
Deutschland, bei der Abstimmung enthalten und hat nicht wie andere
europäische Staaten gegen die Besatzung gestimmt? Waffenexporte (ab
34:08) - können Sie uns mittlerweile sagen, wer die unmittelbar
Beteiligten am Jemen-Krieg sind? (35:55) - Wann können wir davon
erfahren? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN:
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