Ohne Plan B - 19. Februar 2020 - RegPK

Kabinettsbericht (ab 0:35) Naive Fragen zu: Afghanistan-Einsatz (ab
8:40) - wie viele deutsche Ausbilder sind aktuell in Afghanistan
aktiv? Wie viele deutsche Ausbilder bilden gerade afghanische
Soldaten aus und wie viele afghanische Soldaten wurden in den
letzten zwölf Monaten ausgebildet? (ab 17:43) - Was kostet dieser
Einsatz? Was kostet ein Jahr lang Bundeswehr-Krieg in Afghanistan?
Hass im Netz (ab 19:25) - Es gibt also aus Ihrer Sicht keine
besondere Verantwortung für den Schutz anderer Minderheiten wie
Sinti und Roma und Muslima? (ab 27:12) - es ist davon auszugehen,
dass zigtausende Postings beim BKA ankommen. Wie viele Leute werden
sich dort kümmern und in welcher Art und Weise? - Was ist der Plan?
Was wäre angemessen, wie viele Leute sich dort um diese zigtausend
Sachen kümmern? Finanzierung der Grundrente (ab 29:20) - Es kann ja
sein, dass die Finanztransaktionssteuer nicht kommt, Herr Kolberg.
Und dann? (ab 29:58) - Aber Sie müssen ja einen Plan B haben, falls
sie doch nicht kommt. Düngemittelverordnung (ab 31:44) - Sie waren
also bisher der Meinung, dass es einen Kabinettsbeschluss braucht,
aber sind jetzt davon überzeugt worden, dass es keinen braucht?
Habe ich das richtig verstanden? Oder sind Sie immer noch der
Meinung, dass es einen Kabinettsbeschluss braucht? (ab 39:28) -
Letztes Jahr kursierten Informationen, dass die Landwirte in
Gebieten, die besonders mit Nitrat belastet sind, 20 Prozent
weniger düngen können und eine Obergrenze bekommen, was sie pro
Hektar ausstoßen dürfen. Damals, also im letzten Jahr, hieß es
noch, das gelte nicht pro Betrieb, sondern pro Fläche. Gestern habe
ich gelesen, dass das pro Fläche gelten soll. Könnten Sie uns kurz
aufklären, was jetzt richtig ist? - Wenn Sie das jetzt aber pro
Betrieb machen, dann heißt das ja, dass bei einem Acker weniger
gemacht werden kann und dafür kann der Betrieb auf anderen mehr
ausstoßen. Warum haben Sie das nicht pro Fläche gemacht? Das würde
doch viel mehr Sinn machen. Elektroautobonus (ab 49:02) - Einen
Umweltbonus bzw. Bonus für Elektroautos gab es ja auch bisher
schon, und da gab es auch schon ein Budget. Wurde das alles
ausgeschöpft? Was ist da Ihre Bilanz? (ab 51:15) - Das heißt, es
gab ein Budget von über 2 Milliarden Euro, es wurden aber nur etwa
250 Millionen Euro abgerufen? Gefangenenaustausch mit Iran (ab
58:06) - Können Sie uns sagen, wofür dieser Mann im Iran im
Gefängnis gesessen hat? Gab es eine Anklage? Wie lange war er dort?
Ich glaube, das könnten Sie uns vielleicht mitteilen (ab 1:00:48) -
Wie viele Deutsche sind überhaupt im Iran im Gefängnis? Bitte
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