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Bahnkonflikte - 17. Juli 2020 - RegPK

Bahnkonflikte - 17. Juli 2020 - RegPK

Neues aus der Bundespressekonferenz vor 6 Jahren

Bundesregierung für Desinteressierte

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1:33:08

Naive Fragen zu: 5:14 Wirecard - Ich würde gerne wissen, ob es bis
heute irgendwelche konkreten Konsequenzen gab (ab 17:37) - Sieht
Ihr Ministerium ein grundsätzliches Problem in dem System der
Wirtschaftsprüfer? Die prüfen ja die Unternehmen, von denen sie
auch bezahlt werden. Dabei gibt es ja offensichtlich
Interessenkonflikte. 34:22 Hongkong - Mich würde zum einen
interessieren, ob die Bundesregierung die chinesische Regierung
davor gewarnt hat, dieses Sicherheitsgesetz umzusetzen, oder ob sie
nur beim Ausdruck von Sorgen und bedauern bleibt (ab 37:52) - Wie
bewerten Sie zum anderen, dass sich der taiwanische Sondergesandte
in Hongkong gezwungen sah, das Land bzw. Hongkong auf Druck der
chinesischen Behörden zu verlassen? Es wird berichtet, dass das
sogenannte Arbeitsvisum, das er hätte unterschreiben müssen, an
Bedingungen geknüpft war, zum Beispiel an die Ein-China-Politik.
44:42 Fleischindustrie - Es gibt ja die Ankündigung Ihres
Ministeriums, einen Entwurf in Sachen Fleischindustrie vorzulegen.
Der ursprüngliche Plan sah ja vor dem Tönnies-Skandal den 1. Januar
2021 vor. Sie hatten gesagt, dass Sie das früher machen wollten.
Wird das im Entwurf so sein? 49:14 Russisches Hacking - Sie
beziehen sich erneut auf den Hackerangriff auf den Bundestag 2015.
Dafür machen Sie ja die Russen verantwortlich. Aber hat die
Bundesregierung bisher jemals Belege, Beweise für ihre Vorwürfe
gegen die Russen vorgelegt? (ab 52:02) 54:57 Verfassungsgericht
kippt Bestandsdatenauskunft - Ist jetzt Deutschlands Sicherheit
gefährdet, Herr Alter? Denn das BKA und der Verfassungsschutz
können sich jetzt nicht einfach mal anlasslos Auskünfte einholen
(ab 59:11) 1:02:06 NATO-Ausgaben - Hat Ihr Ministerium gewusst,
dass ein Bruttoinlandsprodukt auch sinken kann? (ab 1:03:54) -
Können Sie die Gesamtausgaben der NATO-Staaten zur Bereitstellung
dieser Fähigkeiten schon beziffern? Wie viel sind denn zehn Prozent
davon? Worum geht es dabei? 1:06:22 Maskenpflicht im Zug - wer
setzt diese Pflicht im Zug durch? (ab 1:11:10) - Sollte die
Landespolizei denn dazu geholt werden, wenn es nicht um Hausrecht
geht? 1:16:25 BMU & die Autolobby - Hat Ihr Ministerium seit
2018 auf andere Schreiben von Daimler und MAN geantwortet? (ab
1:23:04) - War das der einzige Briefentwurf, bei dem es
Abstimmungen zwischen den Ministerien gab, der nicht abgesendet
wurde? 1:27:03 Deniz Yücel - Er wurde ja wegen sogenannter
Terrorpropaganda zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt. Bisher
gab es dazu nur vom Auswärtigen Amt eine Reaktion. Ich würde gerne
wissen, wie die Kanzlerin auf dieses Urteil reagiert. Bitte
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