Themen: Demonstrationen gegen die Corona-Politik der
Bundesregierung, Wahlkampfveranstaltung von
Bundesgesundheitsminister Spahn in Bergisch Gladbach, Lage in
Belarus (anhaltende Demonstrationen, Pressefreiheit, Sanktionen der
baltischen Staaten), informelles Treffen der EU-Agrarminister,
COVID-19-Pandemie (Testkapazitäten, Grippeschutzimpfung, Impfstoff,
Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen), Start des
nationalen Gesundheitsportals, Besuch des chinesischen
Außenministers in Berlin, Menschenrechtslage in Saudi-Arabien,
Petition für einer Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba, Konflikt
um Erdgas zwischen der Türkei und Griechenland, Wirecard,
Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej
Nawalny, Digitalpakt Schule, mögliches Gespräch der Bundeskanzlerin
mit dem Präsidenten von Uruguay, Regierungsbildung im Libanon Naive
Fragen zu: 1:54 Anti-Corona-Demos - es gab ja nicht nur diese Demo
von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern à la QAnon und
Reichsbürgern vor dem Reichstag, sondern auch eine separate Demo an
der Siegessäule mit ca. 20 000 Menschen. Dort wurde kaum bis gar
kein Abstand gehalten. Man hat sich gegen entsprechende
Polizeiauflagen geweigert. Masken wurden überhaupt nicht getragen.
Auch ich war vor Ort. Wie bewerten Sie das aus gesundheitlicher
Sicht im Hinblick auf die Coronapandemie? (ab 14:36) - zu den
Prioritäten der Polizei: Auch die Bundespolizei war im Einsatz. Wie
bewerten Sie denn, dass Wasserwerfer der Polizei ausschließlich bei
Gegendemos von links waren, die sich also gegen die Hetze, gegen
das Coronaleugnertum gewehrt haben? Wie bewerten Sie, dass die
Polizei dort Wasserwerfer parat hatte, aber nicht zum Beispiel vor
der russischen Botschaft oder am Reichstag? - Haben Sie Kenntnisse
darüber, dass Wasserwerfer außer bei Gegendemos eingesetzt wurden?
45:05 Belarus - Ich hätte noch eine Frage zu einem konkreten Fall
eines ARD-Teams, das am Wochenende zu dritt in einer Minsker
Polizeiwache festgehalten wurde. Zwölf Stunden wussten sie
überhaupt nicht, was passiert ist. Die Kollegen fühlten sich
entführt und sind dann freigekommen. Ihnen wurde die Akkreditierung
entzogen, fünf Jahre Einreiseverbot wurde ihnen gegeben, und sie
wurden sofort abgeschoben. Wie bewerten Sie diesen konkreten Fall?
Ich meine, das Regime scheint die Zeugen loswerden zu wollen (ab
49:04) - Wissen Sie, ob es aktuell irgendwelche deutschen oder
deutsch-belarussischen Menschen im Gefängnis gibt? 1:01:40 Chinas
Außenminister - ich kann ja einmal zitieren: The Chinese government
and Chinese people won’t take a laissez-faire attitude or sit idly
by, and will make him – den tschechischen Parlamentspräsidenten -
pay a heavy price for his short-sighted behavior and political
opportunism. – Die Kollegin hatte gerade gefragt, wie Sie es
einschätzen, dass ein chinesischer Regierungsvertreter von
deutschem Boden aus ein Mitglied des tschechischen Parlamentarismus
bedroht. Dazu haben Sie jetzt immer noch nichts gesagt (ab 1:04:16)
- Herr Burger, Sie hatten jetzt nicht Taiwan und die Uiguren als
mögliche Themen angesprochen. Bitte unterstützt unsere Arbeit
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