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Neues aus der Bundespressekonferenz Podcast
Unvollständiges Bild - 9. November 2020 - RegPK

Unvollständiges Bild - 9. November 2020 - RegPK

Neues aus der Bundespressekonferenz vor 5 Jahren

Bundesregierung für Desinteressierte

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Naive Fragen zu: 0:33 Corona-Demo in Leipzig - ist es nicht
richtig, dass der Dienstherr der 300 Bundespolizisten vor Ort Herr
Seehofer ist und wenn diese 300 teils versagt haben am Samstag,
dass wir Sie dazu befragen und Sie dazu Stellung nehmen und
Verantwortung übernehmen müssen? Und ist es nicht richtig, dass
diese 300 Angriffe auf Journalist*innen nicht verhindern konnten?
(ab 19:24) - Sie hatten die Demoauflösung angegesprochen: Das
passierte kurz vor 16 Uhr in Leipzig. Danach wurde die Demo aber
nicht aufgelöst. Die Masse hatte sich durchgesetzt gegen die
Polizei und ist durch Leipzig, durch den symbolträchtigen Ring
marschiert. Das ist das Gegenteil einer Auflösung. War das das
Verständnis der Polizei vor Ort? 27:00 Coronakabinett/App - wie
viele Nutzer der App gibt es aktuell? (ab 36:53) - wie hat sich die
Appnutzung in den letzten zwei Wochen entwickelt? - Herr Seibert,
ich hatte nach den Nutzerzahlen gefragt... 42:14 Nicht-infizierbare
Tiere - Sie nannten jetzt Schwein und Huhn als "nicht-infizierbar".
Welche Tiere sind denn infizierbar? Gibt ja noch Rinder, Schafe,
Ziegen... (ab 42:55) 46.14 Verbot verschlüsselter Kommunikation -
der erroranschlag in Wien scheint im EU-Ministerrat dazu benutzt zu
werden, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie
WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren
durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten
internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die
Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at
vorliegt - können Sie das zunächst mal bestätigen? und was soll das
Verbot sicherer Verschlüsselung bringen? - gehört sichere, also
verschlüsselte, Kommunikation nicht zu unseren Grundrechten? Sorry,
dass der Beginn fehlt. Wir hatten mit einem technischen Problem zu
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