Und wir setzen jetzt wie angekündigt unsere Berichterstattung zu
den neu eingeführten stationären Grenzkontrollen an Deutschlands
Grenzen fort. "Notifizierung ja, stationäre Grenzkontrollen
nein!": So ist eine aktuelle Pressemitteilung der Gewerkschaft
der Polizei für die Bundespolizei und den Zoll (GdP),
überschrieben. "Nach der Ankündigung von Innenministerin Nancy
Faeser, stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und
tschechischen Grenze einrichten zu wollen, bekräftigt die GdP
ihre Position, dass eine Notifizierung der Ostgrenze ein
richtiger und wichtiger Schritt sei,dauerhafte stationäre
Grenzkontrollen hingegen nicht den gewünschten Effekt bringen
würden.", heißt es dort weiter.
Jetzt im MEGA Radio Aktuell-Interview, das mein Kollege Alexander
Boos mit Andreas Roßkopf, dem Vorsitzenden des GdP-Bezirks
Bundespolizei, geführt hat, erklärt dieser, was stationäre
Grenzkontrollen sind und was der Begriff Notifizierung bedeutet.
Die neuen Grenzkontrollen seien natürlich ein weiteres Instrument
zum Grenzschutz und um Schleuser-Strukturen und
Menschenschmuggler-Netzwerke zu zerschlagen.
Doch dann sein großes Aber: Die Bundespolizei hatte laut ihm
relativ wenig Zeit, um sich auf die neue Situation einzustellen.
Einen nächsten Kritik-Punkt formuliert Herr Roßkopf so: "Wir
bemängeln vor allem die Ausführungs-Art und praktische Umsetzung
im Moment, die die Politik der Bundespolizei aufgetragen hat."
Außerdem gebe es schon seit Jahren massiven Ausrüstungs- und
Personal-Mangel bei der Bundespolizei und beim Zoll.
Er kritisiert: Die Einrichtung fester, stationärer
Grenzkontrollen gibt Menschenschmugglern und Schleuserbanden die
Möglichkeit,einfach ihre Route zu verändern und an diesen
Grenzkontrollen vorbei illegale Migration zu betreiben.
Außerdem fehle es der Bundespolizei an Kompetenzen und
rechtlichen Möglichkeiten, Menschen direkt an solchen
Grenzkontroll-Punkten zurückweisen zu können, bemängelt GdP-Chef
Roßkopf. Meist müssten solche Fälle erstmal an weiterführende
Behörden weiter-gemeldet werden. Darunter das BAMF, also das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Dies sei ein großes Problem. "Wir sprechen hier, direkt an der
deutsch-österreichischen Grenze, von direkten Zurückweisungen im
unteren einstelligen Prozentbereich", sagt er und betont: "Die
stationären Grenzkontrollen sind ein weiteres Instrument, aber
eigentlich in der momentanen Rechtslage, ein stumpfes Schwert."
"Wir müssen letztlich intelligenter handeln: Denn wir haben aus
der Flüchtlingskrise 2015/16 nichts gelernt", mahnt Roßkopf an,
auch in Richtung der Bundesregierung und aller politisch
Verantwortlichen. Dennoch lobt er alle Kolleginnen und Kollegen
der Bundespolizei im aktuellen Einsatz an den Grenzen für ihr
Engagement.
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