#21: Die Flucht ins Privatrecht – Steht die „Zielsteuerung Gesundheit“ vor der Aufhebung?

Die 21. Folge von PLUS iuris beschäftigt sich mit der Flucht der
Verwaltung ins Privatrecht. Die Professoren Benjamin Kneihs
(PLUS) und Andreas Kletečka (PLUS) beleuchten gleich mehrere
Aspekte dieses Phänomens. Sie streifen dabei kurz die
Vertragsraumordnung und die Frage des Rechtsschutzes bei der
Priorisierung der COVID 19-Impfung. Im Zentrum steht aber ein
Prüfbeschluss des VfGH vom Oktober 2021, der die Aufhebung der
Kernbestimmungen der sogenannten „Zielsteuerung Gesundheit“ als
sehr wahrscheinlich erscheinen lässt. Dabei geht es um nichts
weniger, als um die Frage der bundesweiten Steuerung der
Ansiedelung von Krankenanstalten und Ambulatorien. Um
kompetenzrechtliche Schwierigkeiten zu „umgehen“, hat hier der
Gesetzgeber nämlich die Erlassung von Verordnungen kurzerhand
einer privatrechtlichen GmbH (Gesundheitsplanungs GmbH)
überantwortet.


Der Prüfbeschluss des VfGH ist abrufbar unter:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/pruefungsbeschluesse/VfGH-Pruefungsbeschluss_2021.10.06_V_46_2019-11.pdf


Die Folge wird durch Musik von https://www.musicfox.com/
unterstützt.