DSB vs. Betriebsrat - Die Datenschutz-News KW 23/2023

Was ist in der KW xx in der Datenschutzwelt passiert, was ist für
Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen
Überblick der aktuellen Themen: Klarstellung zu letzter Woche
Rechtswidrige Videoüberwachung im Passauer Klostergarten (VGH
München, Urteil vom 30.05.2023 - 5 BV 20.2104) OLG Hamm:
Datenschutzrecht ist Ermöglichungsrecht, kein Verhinderungsrecht
(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.4.2023 - 8 U 94/22)
Datenschutz-Razzia in Italien: Bußgelder für illegale
Telefonmarketing-Aktivitäten BAG urteilt: Betriebsratsvorsitz nicht
mit der Position des Datenschutzbeauftragten vereinbar (BAG, Urteil
vom 06.06.2023 - 9 AZR 383/19) Spionierendes Werbenetzwerk: Werbung
für brisante Zielgruppen Vodafone informiert Kunden: Datenleck bei
Vetriebspartner Man lernt nie aus - Schulministerium NRW zieht
Lehren aus (Daten-)Panne Meta reagiert auf Bundeskartellamt:
Einführung neuer Kontenübersicht geplant Empfehlungen &
Lesetipps: DSK setzt Bewertung von Microsoft 365 fort aufgrund EU
Data Boundary fort Fragenkatalog an OpenAI veröffentlicht EU DSB
veröffentlicht Blogbeitrag zu KI Große KI-Sprachmodelle- Chancen
und Risiken für Industrie und Behörden BayLfD: Internationale
Datentransfers - Orientierungshilfe EDPB: Leitlinien 04/2022 für
die Berechnung von Bußgeldern nach der DSGVO Kostenloser Download
des Skripts IT-Vertragsrecht (Hoeren, Pinelli) Weitere Infos, Blog
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