FAKTEN statt PAROLEN: Friedrich Merz: "Pushbacks legal" & "hunderttausendfacher Asylmissbrauch"

Friedrich Merz hat im ZDF Sommerinterview Vieles gesagt, das
seitdem heiss diskutiert wird.


Uns geht es hier jedoch um 2 asylpolitische Themen:





Merz sagt, dass pushbacks nicht illegal wären, sondern in vielen
Fällen auch legal. So zumindest muss man seine Formulierungen
deuten.


Und er sagt, dass es einen "hunderttausendfachen
Asylrechtsmissbrauch" gebe.


Beides stimmt nicht. Und wir legen mit Belegen dar, warum es
nicht stimmt.


#FaktenstattParolen


Quelle ZDF-Sommerinterview:
   • Merz zu Asylpolit...  
Links zu kleinen Anfragen im Bundestag:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/0...https://dserver.bundestag.de/btd/20/0...https://dserver.bundestag.de/btd/20/0...
Artikel im Verfassungsblog zu pushbacks:
https://verfassungsblog.de/pushbacks/