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  4. FAKTEN statt PAROLEN: Thorsten Frei (CDU) fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts: Geht das? Wo kommt individuelles Asylrecht her?
Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert die Abschaffung des
individuellen Asylrechts und die Einführung eines
institutionellen Rechts. Der Vorschlag ist über 20 Jahre alt und
stammt eigentlich von Friedrich Merz. Hier zum Gastbeitrag von
Thorsten Frei in der FAZ:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-will-individuelles-recht-auf-asyl-ersetzen-19039979.html
Kommentar Heribert Prantl in der SZ mit Erwähnung des Interviews
von Friedrich Merz im Jahr 2000:
https://www.sueddeutsche.de/meinung/friedrich-merz-asylrecht-kommentar-grundrecht-thorsten-frei-1.6070406?reduced=true
Wir schauen uns seine Forderungen an und vergleichen sie mit der
Realität. Wir stellen dar, woher das individuelle Asylrecht kommt
und was es bedeuten würde, individuelles Recht abzuschaffen, das
letztlich aufgrund des von Deutschland ausgelösten 2. Weltkrieges
erst eingeführt wurde und eine direkte Folge deutschen
Völkermordes ist. Wir erläutern, wie sich in Deutschland
letztlich nationales Asylrecht gebildet hat und welche
völkerrechtlichen und europarechtlichen Vereinbarungen, Vorgaben
und Verträge bestehen. Auch wenn sich Jede*r gerne selbst ein
Bild machen mag: Die Vorschläge sind 1. alt und 2. real nicht
umsetzbar, wenn man nicht sämtliche Prinzipien und Grundwerte
über Bord werfen möchte. Und insofern ist es letztlich reiner
Populismus und eine für Rechtsextreme willkommene
Diskursverschiebung. Fakten statt Parolen. #FaktenstattParolen

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„FAKTEN statt PAROLEN: Thorsten Frei (CDU) fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts: Geht das? Wo kommt individuelles Asylrecht her?“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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