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  4. AUSFÜHRLICH: Asylbewerberleistungsgesetz: Kürzen? Auf Null? Sachleistungen? Wir sprechen mit RA Volker Gerloff
Seit Monaten werden unterschiedliche politische Forderungen
aufgestellt, die von der Abschaffung des Asylrechts bis zu
Arbeitspflichten reichen. Sehr beliebt sind auch die Umwandlung
von Bar- in Sachleistungen bei Asylbewerbern, Einführung einer
Geldkarte oder Leistungskürzungen genereller Art. 

Ein Beispiel für diese oft populistischen Forderungen ist der
Gastbeitrag von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian
Lindner und seinem Parteikollegen Marco Buschmann,
Bundesjustizminister, in der Welt am Sonntag. 

Beide fordern genau diese Leistungskürzungen im
Asylbewerberleistungsgesetz und halten dies auch rechtlich für
möglich. Sie argumentieren, dass sogar Kürzungen bis auf Null
möglich seien. 

Zeit, sich einmal intensiv mit dem Asylbewerberleistungsgesetz zu
beschäftigen: Woher kommt es? Wie ist es aufgebaut? Was ist jetzt
schon gekürzt gegenüber Bürgergeld? Was gibt es als Sachleistung
und was in bar? Und warum? Und kann man dort tatsächlich kürzen
wie es die beiden Hochrangieren Regierungsmitglieder vorschlagen?
Was ist mit den sogenannten Analogleistungen und woran bemisst
sich die Frage, ob man nun wie aktuell nach 18 Monaten wechselt
oder - wie auch gefordert - erst wesentlich später?

Wir sprechen mit einem ausgewiesenen Fachmann,
Rechtsanwalt Volker Gerloff, über alle diese Aspekte. Deshalb ist
es auch eine lange Folge geworden, die sich aber
lohnt. 

Volker Gerloff ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in
Berlin und hier seit 2004 auf diesen Gebieten tätig. Sein
wesentlicher Schwerpunkt sind also Leistungen, sei es die nach
Hartz4 oder nun Bürgergeld, Sozialhilfe oder auch
Asylbewerberleistungsgesetz. Volker Gerloff ist Mitglied des
Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht beim Deutschen
Anwaltsverein und auch in der SGB II-Kommission beim Deutschen
Sozialgerichtstag. Daneben hat er ein Lehrbuch zum
Asylbewerberleistungsgesetz verfasst und ist Mitautor anderer
Handbücher zum Sozialrecht.

Alle weiteren Infos und links zu weiterem Material auf unserer
website www.berlin-hilft.com

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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