Betriebsrat als Datenschutzbeauftragter?

Bereits 2011, also deutlich vor Inkrafttreten der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), war eine Frage unter
Arbeitsrechtlern heftig umstritten: Dürfen betriebliche
Datenschutzbeauftragte zugleich dem Betriebsrat angehören?


Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gab hierzu jüngst
in einem Vorabentscheidungsverfahren (k)eine Antwort. Dies
veranlasste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun seine bisherige
Rechtsprechung zu revidieren. Doch welche Schlüsse lassen sich
hieraus nun für private Betriebe und öffentliche Einrichtungen
ziehen?


In dieser Folge geben die wissenschaftlichen Mitarbeiter Klaus
Palenberg und Ole-Christian Tech einen Überblick über das
komplexe Zusammenspiel von Bundesarbeitsgericht und europäischem
Gerichthof und die Rechtslage nach dem Personalvertretungsrecht.


Den angesprochenen DFN-Infobrief Recht finden Sie hier.