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  4. arbeitsunrecht FM #07/23 ► Interview Joschka Selinger (GFF) zu SLAPP
arbeitsunrecht FM ist ein Radio-Magazin um Arbeit, Ausbeutung und
Organisierung im Betrieb. Eine Sendung für renitente
Beschäftigte, aktive Betriebsräte und solche, die es werden
wollen. Eine Stunde voll mit Nachrichten, Interview, Kommentaren
und guter Musik.

MODERATION: Elmar Wigand

UNION BUSTING-NEWS mit Jessica Reisner:

Berlin: Wolt-Rider protestieren & Lieferando versucht
Betriebsversammlung zu sabotieren

Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Schlechter geht immer

Osteuropäische Trucker streiken – Kein Lohn und unerträgliche
Arbeitsbedingungen

Streik im Uni-Klinikum Marburg-Gießen – Wenn Aktionäre am Ruder
sind

Amazon in Winsen feuert Betriebsratsmitglied –
Ministerpräsident Weil sagt Besuch ab

INTERVIEW

Elmar Wigand spricht mit Joschka Selinger über SLAPP-Angriffe.
Joschka ist Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator im rechtlichen
Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). SLAPP ist ein
rechtsmissbräuchlicher Angriff gegen Journalisten oder
Initiativen, um diese mit Hilfe von konstruierten Anklagen etc.
mundtot und handlungsunfähig zu machen. Die Abkürzung SLAPP steht
für strategic lawsuit against public participation =>
Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung.

• Was ist die Gesellschaft für Freiheitsrechte und was macht ein
Verfahrenskoordinator?

• Ist das Phänomen SLAPP, also mundtot machen und
handlungsunfähig machen durch organiserten Rechtsmissbrauch,
eigentlich neu?

• Wie sieht die Dramaturgie eines SLAPP-Angriffes für gewöhnlich
aus?

• Was wäre ein exemplarischer Fall?

• Was war ein besonders krasser, herausstechender Fall?

• Wir reden von Straftaten. Wer sind die Täter? Wie sieht das
kriminogene Milieu aus? (Welche Anwaltskanzleien sind
notorisch?)

• Laut Wikipedia führen die Spuren des Phänomens in die USA. Ist
das richtig?

• Was ratet ihr Personen oder Initiativen, die ins Fadenkreuz von
organisiertem Rechtsmissbrauch durch Konzerne und Kanzleien
geraten?

• Sollte man die beauftragten Anwaltskanzleien nicht viel stärker
outen und branntmarken? Ich meine sogar nicht nur die Kanzleien
sondern einzelne, besonders hervor stechende Täter:innen?

• In den USA gibt es bereits Gesetze, die rechtsmissbräuchliche
Angriffe unterbinden sollen. Auf EU-Ebene wird laut wikipedia
ähnliches beraten. Was ist der Stand? Lässt sich das Phänomen
überhaupt durch Gesetze und Gerichte in den Griff bekommen?

PLAYLIST

The Underscore Orchestra -- G ## Plucky

Distortions -- Radio Hit

Tyrannic Toy -- Blackroad

Snake Oil Salesmann -- Grains of Salt

Bertha Hill -- Trouble in mind

RECHTE

Wir spielen GEMA-freie Musik unter Creative Commons- oder Public
Domain-Lizenz, die ihr für unkommerzielle Zwecke bedenkenlos
weiter verbreiten könnt.

Die gesamte Sendung kann, darf und soll für unkommerzielle Zwecke
frei weiter verbreitet werden.

LIZENZ: Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International
(CC BY-NC-SA 4.0) |
https://creativecommons.org/licenses/by-...

WER MACHT DIE SENDUNG?

Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente
Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite
Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und
finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns,
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„arbeitsunrecht FM #07/23 ► Interview Joschka Selinger (GFF) zu SLAPP“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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