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Verfassungsgericht vs. EuGH

Verfassungsgericht vs. EuGH

Akademie fürs Ohr vor 6 Jahren

Der Streit um die EZB-Anleihen

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11:57

"Nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich", hat
das Bundesverfassungsgericht das EZB-Urteil des Europäischen
Gerichtshofs genannt und die Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg
brüskiert. Unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler und
aktuelle sowie ehemalige AfD-Vertreter hatten gegen das
Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und der
Notenbanken der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2015 geklagt. Das
Bundesverfassungsgericht folgte - anders als der EuGH - ihrem
Argument, dass die EZB damit ihre Kompetenzen überschreitet. Gero
Kellermann, Verfassungsjurist der Akademie für Politische Bildung,
erklärt, was das Urteil für die europäische Geldpolitik bedeutet
und wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte.