Folge 5 zum Maut-Untersuchungsausschuss

Am 12. Dezember 2019 begann der Untersuchungsausschuss des
Bundestages mit der Aufklärungsarbeit um das Maut-Desaster.
Andreas Scheuers inzwischen eingenommene Rolle als Opfer der
bösen Opposition gilt es nun zu demontieren und seine persönliche
Verantwortung klarzustellen. Der Untersuchungsausschuss wird
zudem aufzeigen, wie verantwortungsvoll das Verkehrsministerium
grundsätzlich mit Steuergeldern umgeht. Schließlich laufen über
die Hälfte der Investitionen des Bundes, pro Jahr etwa 20
Milliarden, durch das Verkehrsministerium.


73 Millionen Euro Steuergelder sind bis heute für die
diskriminierende „Ausländermaut“ verschleudert worden – ein
politisches Projekt der CSU, das laut EuGH europarechtswidrig ist
und das es in der Form nie hätte geben dürfen. Verkehrsminister
Scheuer hat diesem Wahlkampf-Hit der CSU alles untergeordnet und
durch seinen leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern einen
erheblichen Schaden für den Bund in Kauf genommen. Ohne das
EuGH-Urteil final abzuwarten, schloss er vorab Verträge ab, die
für den Bund sowohl versteckte Kosten als auch für ihn
nachteilige Regelungen enthielten. Noch während des
Vergabeverfahrens hielt er Treffen mit potenziellen Bietern ab,
die nicht dokumentiert wurden. Einen Verstoß gegen Haushalts- und
Vergaberecht attestierte kürzlich bereits der Bundesrechnungshof.


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