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Simple German #25 - ICC erlässt Haftbefehl gegen Putin

Simple German #25 - ICC erlässt Haftbefehl gegen Putin

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Episode 25 - ICC erlässt Haftbefehl gegen Putin

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Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat einen Haftbefehl
gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Putin soll wegen Kriegsverbrechen, die von russischen
Streitkräften während des andauernden Kriegs in der Ukraine
begangen wurden, zur Verantwortung gezogen werden.

Die Anklage des Gerichts konzentriert sich dabei auf die
Deportation ukrainischer Kinder nach Russland.

Eine Untersuchung der amerikanischen Yale-Universität hatte
jüngst ein Netzwerk von Lagern in Russland identifiziert, in
denen 6000 ukrainische Kinder untergebracht worden sein sollen.

Viele der Kinder sollen seitdem in Russland zur Adoption
angeboten worden sein.

Die ukrainische Regierung sprach im März von mehr als 16.000
verschleppten Kindern.

Der Chefankläger des ICC, Karim Khan, sagte: "Diese Handlungen
haben die Absicht, die Kinder dauerhaft aus ihrem eigenen Land zu
entfernen."

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder behandelt werden, als
wären sie Kriegsbeute."

Laut dem Gericht in Den Haag gibt es vernünftige Gründe zu der
Annahme, dass Putin für diese Handlungen persönlich
verantwortlich sei.

Die Ukraine begrüßte die Entscheidung des ICC: Präsident
Selenskyj bezeichnete sie als "historische Entscheidung, von der
aus eine historische Verantwortung beginnen wird."

Auch aus dem Westen gab es lobende Worte für den Erlass des
Haftbefehls.

Im Gegensatz dazu sagte der Sprecher des Kreml, Dmitry Peskov:
"Die Entscheidung des Gerichts ist null und nichtig."

Der ehemalige Präsident und Putin-Vertraute Dmitry Medvedev
machte sich über den Haftbefehl lustig.

"Es ist nicht notwendig zu erklären, wo(!) dieses Papier
verwendet werden soll", schrieb Medwedew auf Twitter und
verwendete das Toilettenpapier-Emoji.

Russland ist kein Vertragsstaat des ICC und erkennt dessen
Autorität nicht an.

Demnach hat der Haftbefehl keine rechtliche Bedeutung für den
russischen Präsidenten.

Gerichtsverfahren in Abwesenheit der Angeklagten sind am ICC
nicht möglich.

Sofern die Angeklagten nicht ausgeliefert werden, kann kein
Verfahren stattfinden und kein Urteil gesprochen werden.

Allerdings schränkt der Haftbefehl die Bewegungsfreiheit des
russischen Präsidenten ein.

Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind nun verpflichtet, Putin
festzunehmen, wenn er ihr Territorium betritt.

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Ich hoffe, diese Folge hat Euch gefallen und würde mich freuen
wenn Ihr diesen Podcast abonniert.

Ich wünsche Euch einen angenehmen Tag und haltet die Ohren steif!

Bye Bye!

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