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Digitalisierung, Bürgerrechte etc. – was die neue Regierung vorhat | #heiseshow

Digitalisierung, Bürgerrechte etc. – was die neue Regierung vorhat | #heiseshow

heiseshow vor 4 Jahren

Mit Christian Wölbert, Stefan Krempl und Martin Holland

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Deutschland hat eine neue Bundesregierung mit Olaf Scholz (SPD) als
Bundeskanzler. Zum ersten Mal seit 16 Jahren sind CDU und CSU nicht
mehr Teil der Regierung, die Grünen waren genauso lange in der
Opposition und stellen nun mit Robert Habeck den Vizekanzler. SPD,
Grüne und FDP haben eine Koalition des Fortschritts versprochen und
jede Menge Baustellen zu bearbeiten. Was die drei Partner vorhaben,
haben sie in den vergangenen Wochen ausgehandelt, der
Koalitionsvertrag wurde nun unterzeichnet. Über die Pläne der
Ampel-Koalition im Bereich Digitalisierung, IT-Sicherheit,
Bürgerrechte und mehr sprechen wir in einer neuen #heiseshow. Warum
wird es weiterhin kein Digitalministerium geben? Welche konkreten
Vorhaben sind im Bereich Digitalpolitik vereinbart, wie realistisch
sind sie? Wie sieht es bei Bürgerrechten aus, wie halten es die
Partner mit Verschlüsselung, Überwachung und Datenschutz? Wie
positionieren sie sich zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung?
Was sagt der Text zu den Klimazielen, der Elektromobilität und
Infrastrukturproblemen wie dem Breitbandausbau? Und wie steht die
neue Bundesregierung zu proprietärer Software und Open Source? Was
ist von den Versprechen zu halten, warum bleibt es teils so
unkonkret? Welche Themen werden jetzt als Erstes angegangen, worauf
werden wir länger warten müssen? Und was sagt eigentlich die Union,
die so lange an der Macht war? Darüber und über viele weitere
Fragen auch aus dem Publikum spricht Martin Holland (@fingolas) von
heise online live mit dem freien Journalisten Stefan Krempl und
c't-Redakteur Christian Wölbert (@cwoelbert). Alternativ wird der
Stream auch auf Twitch.tv/heiseonline gesendet. === Anzeige /
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