Ich beantworte eine Frage aus der Community. Diese habe ich
ursprünglich auf meinen Instagram-Kanal
[https://www.instagram.com/solomamapluseins/] als Video
veröffentlicht & da ich darauf viele Rückmeldungen bekam,
gibt’s sie jetzt auch als Podcast-Variante:
Leistungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt! Du machst dich damit
strafbar.
Das Ziel ist es ja, dir einen finanziellen Vorteil zu
verschaffen, indem du, wie in diesem Fall, auf
Unterhaltsvorschuss (UVG) spekulierst, der dir nicht zusteht,
weil du dich für einen Samenspender von einer Samenbank
entschieden hast.
Da ein Großteil des Unterhaltsvorschusses nicht von den
Unterhaltspflichtigen von "klassischen" Alleinerziehenden
zurückbezahlt wird, könnte man den Schluss ziehen: Dann fällt der
UVG, den Solomütter beantragen, auch nicht wirklich ins Gewicht.
Nur ist es so, dass die Angaben, die du gegenüber einem
Sachbearbeiter beim Jugendamt machst, auch wirklich stimmen
müssen.
Die Folgen einer Lüge bezüglich des Kindsvaters, um dir einen
“rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen” (§263 StGB),
können sein:
️ erhaltene Zahlungen des UVG werden eingestellt
️ bereits geleistete UVG-Zahlungen werden
zurückgefordert
️ du kannst wegen Betrugs oder Betrugsversuchs angezeigt
werden
️ du musst eine Geldstrafe zahlen
️ du wirst zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
️ du bist vorbestraft
Musst du deswegen einen möglichen Unterhaltsvorschuss komplett
abschreiben?
Nicht unbedingt. Es gab bereits ein paar erfreuliche Fälle, in
denen Frauen, die wahrheitsgemäß erklärt hatten, dass sie durch
einen Samenspender von einer Samenbank schwanger geworden sind,
trotzdem UVG erhalten haben. Offenbar gab es dort einen
verständnisvollen Sachbearbeiter, der sich sagt “Das Geld ist ja
schließlich fürs Kind. Und wie es entstanden ist, ist mir
letztendlich egal.”
Das sind sicher Ausnahmen, aber sie machen auch Hoffnung.
Wieso stellt man als Solomutter überhaupt einen Antrag auf UVG,
wenn man weiß, dass er abgelehnt wird?
Diese Regelung haben wir uns ganz sicher nicht ausgedacht.
Das Hauptproblem ist, dass unser Familienmodell der
Solomutterschaft, also Mama-Werden durch Samenspende, noch nicht
bei Beamt*innen angekommen ist. Noch sind wir eine Minderheit,
die oft genug gleichgesetzt werden mit "traditionellen"
Alleinerziehenden. Und dort gilt noch die Regel, dass
Alleinerziehende erstmal alles versuchen müssen, um den Unterhalt
vom zweiten Elternteil einzufordern. Sollte das nicht klappen,
müssen sie UVG beantragen.
Und erst dann können andere Leistungen beantragt werden.
Hintergrund hierfür ist, dass die Leistungen des Unterhalts oder
Unterhaltsvorschusses immer vor allen anderen Leistungen,
#Sozialgeld, #Sozialhilfe, #Wohngeld, #Kinderzuschlag,
berücksichtigt werden müssen.
Für uns Solomütter, die sich ihren Kinderwunsch mithilfe eines
Samenspenders erfüllt haben, bedeutet das: Auch wir müssen den
Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen, wenn wir Sozialleistungen
bekommen wollen. Auch dann, wenn wir bereits wissen, dass dieser
Antrag abgelehnt wird.
An dieser Stelle aber der Hinweis: Vermeide es, bei deinem Antrag
auf UVG zu lügen, wenn es um den Samenspender geht. Sonst
natürlich auch :-)
#solomutter #uhv #uvg #unterhaltsvorschuss #singlemitkiwu
#alleinerziehend #alleinerziehendemama #sozialbetrug
#straftatbestand #ons
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