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Demokratien vor extremen Parteien schützen

Demokratien vor extremen Parteien schützen

BR24 Thema des Tages vor 2 Jahren

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Die Demonstrationen der letzten Tage zeigen: viele Menschen wollen
die Demokratie vor Rechtsextremen schützen. Was passieren kann,
wenn Verfassungsfeinde an die Macht kommen, hat sich in Polen
gezeigt. Dort hat die frühere PiS-Partei das Verfassungsgericht in
ihrem Sinne umgebaut und damit den Rechtsstaat beschnitten. Dass
das auch in Deutschland möglich ist, davor warnen Staatsrechtler
schon seit längerem. Aber die Ampel-Regierung allein kann wenig
tun. Sie braucht die Unterstützung der Opposition. Und da ist etwas
in Bewegung gekommen. Stefanie Meyer-Negle fasst die Stimmen der
Politiker zusammen. Und Florian Haas spricht mit dem Staatsrechtler
Joachim Wieland darüber, warum Verfassungsgerichte so leicht lahm
gelegt werden können und was dagegen helfen könnte.