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Ein Urteil als Provokation | Das Bundesverfassungsgericht & der Staatsanleihenankauf der EZB

Ein Urteil als Provokation | Das Bundesverfassungsgericht & der Staatsanleihenankauf der EZB

Europa-Universität Flensburg vor 6 Jahren

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Darf die Europäische Zentralbank im großen Stil Staatsanleihen
ankaufen, um bedürftigen Staaten zu helfen? Nein, sagen die
Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Sie
verlangen von der Europäischen Zentralbank mehr Aufklärung über
die Nebenwirkungen ihrer Geldpolitik und halten den Ankauf von
Staatsanleihen in Billionenwert für möglicherweise
verfassungswidrig.

Damit begeben sie sich nicht nur auf Konfrontationskurs mit der
EZB, sondern auch mit dem Europäischen Gerichtshof, der das
Anleihen-Kaufprogramm im Dezember 2018 abgesegnet hatte.
Eine Provokation mit Folgen: Die Bundesbank gerät in
einen Konflikt zwischen Grundgesetz und Unionsrecht, die
europakritischen Regime in Polen oder Ungarn erhalten Auftrieb.
Anna Katharina Mangold, Professorin für Europarecht an der
EUF, erklärt Fakten, Hintergründe und Folgen einer komplizierten
Lage.

Dies ist die zweite Episode aus der Reihe "Gespräche über den
Zustand der Welt. In Kurz." der Europa-Universität Flensburg.