#45 Corona-Eilverfahren: Wenn’s schnell gehen muss

Vor den Gerichten häufen sich die Eilanträge, mit denen Unternehmen
gegen die Beschränkungen des Lockdown light vorgehen wollen. Ebenso
wurden bereits zahlreiche Entscheidungen bekannt: In vielen Fällen
halten Richter die Vorgaben zwar für rechtmäßig. Allerdings waren
auch einige Verfahren bereits erfolgreich. Der Tenor ist vor den
Gerichten und bei vielen Staatsrechtlern ähnlich:
Pandemiebekämpfung über Verordnungen sei mittelfristig juristisch
nicht haltbar. Der Gesetzgeber müsse die Grundlage schaffen – im
Bundestag. Über Parlamentsvorbehalt, Verhältnismäßigkeiten und
Folgenabwägung: Darüber sprechen wir in unserer neuen
Podcast-Folge.