(20) Ist Klimaschutz Terrorismus

Ohne den Druck von der Strasse hat’s eine Demokratie schwer. Das
zeigt die Geschichte und Gegenwart. Er ist der Motor für
Reformbestrebungen, Ausdrucksmöglichkeit für Menschen ohne
Stimmberechtigung und Watchdog politischer Entscheide und
Einflussnahme. Nun soll in der selbst ernannten Vorzeigedemokratie
Schweiz ein Gesetz zur Kriminalisierung sozialer Bewegungen
durchgewunken werden. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen
zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) schafft die Grundlage, um
politische Aktivist*innen als terroristische Gefährder*innen
rechtlich zu verfolgen.