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  4. HG22 Mauern, Abschiebungen, AFD. Quo Vadis Rechtsstaat?
Diese Folge wurde bereits Dezember 2023 aufgenommen*, erscheint
jedoch angesichts von 30.000 Protestierenden in Köln aktueller
als wir uns hätten ausmalen können.

In der aktuellen Ausgabe von HIER\GEBLIEBEN, des
flüchtlingspolitischen Podcasts des Kölner Flüchtlingsrat (KFR),
setzen wir uns kritisch mit dem aktuellen politischen Diskurs
über Geflüchtete in Deutschland auseinander. Nach langer Zeit ist
KFR-Geschäftsführer Claus-Ulrich Prölß zu Gast und wirft mit uns
einen Blick auf die menschenrechtlich höchstfragwürdigen Reformen
des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) und die Pläne
der Bundespolitik, Migration zu beschränken. Gemeinsam sprechen
wir über den verschärften Ton in der Flüchtlingsdebatte und dem
Einknicken der Politik der BRD und der EU vor rechtsnationalen
Positionen. Wird Deutschland weiterhin ein Einwanderungsland
bleiben? Zum Ende verrät uns Claus-Ulrich sein Geheimnis, wie er
nach über 30 Jahren Einsatz für Menschenrechte und Schutz von
Geflüchteten noch immer die notwendige Energie mitbringt.

Diese Folge wurde produziert im Rahmen unserer Arbeit beim Forum
für Willkommenskultur, einem Kooperationsprojekt von Kölner
Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V.,
gefördert durch die Stadt Köln.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS):

https://www.proasyl.de/news/abbau-der-menschenrechte-von-gefluechteten-in-europa-beschlossen/

https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/

https://www.proasyl.de/news/verhandlungskrimi-in-bruessel-bundesregierung-stimmt-toxischer-krisenverordnung-zu/

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz:

https://www.proasyl.de/news/historischer-moment-der-entrechtung-und-abschottung/

Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten:

https://www.proasyl.de/news/abschiebungen-in-zeiten-fluechtlingsfeindlicher-debatten-rechtsstaatlichkeit-ade/

Externalisierung von Asylverfahren:

https://www.proasyl.de/news/externalisierung-von-asylverfahren-weder-umsetzbar-noch-menschenrechtskonform/

Zivilgesellschaftlicher Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende
Asyl‑, Aufnahme- und Integrationspolitik:

https://bit.ly/41vBz1N

Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung
eingesetzt wird:

https://www.proasyl.de/news/der-begriff-irregulaere-migration-und-wie-er-zur-taeuschung-eingesetzt-wird/

*sorry, Produktion klappte krankheitsbedingt nicht früher.
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„HG22 Mauern, Abschiebungen, AFD. Quo Vadis Rechtsstaat?“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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